AK Tirol

Klage gegen Gebietskrankenkassen-Zentralisierung am Verfassungsgerichtshof

TIROL. AK Präsident Zangerl hat es schon prophezeit, nun tritt es wirklich ein: die AK Tirol und TGKK reichen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ein. Bei der geplanten Zentralisierung steht laut Zangerl die funktionierende Gesundheitsvorsorge auf dem Spiel. 

Hauptbetroffene sind die Patienten

Kommt es tatsächlich zur geplanten Zentralisierung der Gebietskrankenkassen, wären die hauptbetroffenen die Patienten, so AK Präsident Zangerl. Denn allein die Tiroler Gebietskrankenkasse würde geschätzte 178 Millionen Euro verlieren. 

Jetzt wollen die Tiroler Arbeiterkammer und die Tiroler Gebietskrankenkasse Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Nachdem nun ein Gutachten zur Prüfung der Zulässigkeit eines Individualantrags beim Verfassungsgerichtshof in Auftrag gegeben wurde, wird der nächste Schritt die Beauftragung einer Kanzlei sein, um eine Klage einzureichen. Darüber sind sich der Tiroler AK Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) und TGKK-Obmann Werner Salzburger einig. 

Neues Gesetz würde "gravierende finanzielle Folgen" bringen

Bei einer Durchsetzung des Gesetzes fürchtet man, dass die erwirtschafteten Leistungssicherungsrücklagen der Tiroler Unternehmer und Arbeiter verloren gehen. Es handelt sich hier um das Eigenkapital der TGKK in Höhe von 94 Millionen Euro. 
In den Augen der potenziellen Kläger wird Tirol zum "Bittsteller in Wien" degradiert, da die Einnahmen nicht "im Land bleiben". 20% der Gelder würden nicht "regionalisiert" werden und fehlen damit im Budget der zukünftigen Landesstellen. 
Auch die Prüfungskompetenz verliert der Krankenversicherungsträger. Die Beitragsprüfung soll ausschließlich von der Finanz durchgeführt werden, das entzieht demnach "den Kassen die direkte Beteiligung an der Beitragsprüfung".

"Wir verlangen statt einer Kassenzentralisierung, die die Leistungen für die Versicherten verschlechtern wird, eine Gesundheitsreform mit einem bestmöglichen Leistungsniveau für alle Beschäftigten und ihre Familien", bringt Zangerl seine Forderungen auf den Punkt.

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