Stadtpolitik

Stillstand und fehlende Entscheidungen in Sachen Wirtschaft

INNSBRUCK. In der Theorie gibt es einen politischen Schulterschluß in Sachen Maßnahmen für die Innsbrucker Wirtschaft. In der Praxis steht die Koalitionskrise im Weg. Thomas Hudovernik (Innenstadtverein) und Michael Perger (Altstadtverein) orten seit Wochen einen Stillstand in der Stadtpolitik und stehen mit dieser Analyse nicht alleine. Neben dem Chaos in der Stadtregierung wird auch die Ressortvielfalt von Georg Willi immer kritischer betrachtet.

Stillstand

Thomas Hudovernik (Innenstadtverein) und Michael Perger (Altstadtverein) betonen gemeinsam, dass jetzt gehandelt werden muss, es braucht Entscheidungen. „Wir sehen seit Wochen einen Stillstand in der Stadtpolitik, da diese sich mehr mit sich selbst beschäftigt und eigene Befindlichkeiten sowie Postenbesetzungen zum primären Thema macht.“ Es benötigt dringend Orientierung, zukunftsfähige Entscheidungen und Initiativen für das Gemeinwohl und die Stadt Innsbruck. Mehr denn je!, halten Hudovernik und Perger in der Aussendung fest. Auch weitere Topunternehmer sehen die derzeitige Polikonstruktion in Innsbruck äußerst bedenklich. "Die Ressortvielzahl von Bürgermeister Georg Willi führt dazu, dass Projekte nicht vorgestellt, koordiniert und realisiert werden können", schildert ein Innsbrucker Unternehmer, der auf eine Bilanzsumme im Millionenbereich blickt. „Eine finanzielle und inhaltliche Stärkung des Innsbrucker Stadtmarketings, Initiativen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Frequenz für die Zeit nach dem Lockdown müssen jetzt geplant und auf Schiene gebracht werden. Die Stadtpolitik muss sich zu einem Aufbruch entschließen, wenn sie leere Erdgeschosse und verwaiste Straßenzüge verhindern will. Auch Kunst und Kultur kann emotional die Stimmung unterstützen. Nur wer jetzt agiert, gibt Orientierung. Dies erwarten sich die Unternehmer“, fordern Hudovernik und Perger.

Zustimmung

Volle Zustimmung gibt es von Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) zu den Anregungen von Altstadt- und Innenstadtverein. Das Problem dabei, Bürgermeister Georg Willi befindet sich seit der Wahl des Vizebürgermeisters in einer "kommunikationsfreien Zone" mit der Liste Für Innsbruck. So hätte ein Wirtschaftsgipfel mit Georg Willi ohne Christine Oppitz-Plörer stattfinden sollen. In ihrer Aussendung meint Christine Oppitz-Plörer: „Speziell für den Bereich der Altstadt und Innenstadt setzen wir aktuell eine breit besetzte Entwicklungsgruppe bestehend aus den Wirtschaftstreibenden, der Kammer und Vertreterinnen und Vertretern der Politik zusammen. Auch die Hauseigentümer sind im Sinne einer langfristigen Sicherung der Qualität der Altstadt eingebunden. Jeder weiß, dass unsere Handelsstraßen nach der Gesundheitskrise dramatisch anders aussehen werden.“ Die Analyse wird von der Cima Austria durchgeführt. "Ziel ist die Erstellung eines Zukunftsbildes anhand einer Standortanalyse. Gestartet wird mit einem Stärken-Schwächen-Profil." Auch in Sachen Bergadvent scheint es Planungen zu geben. Seitens Innenstadt/Altstadt, Wirtschaftskammer und Tourismusverband und einem international tätigen Partner liegt ein innovatives gesamthafte Beleuchtungskonzept zur Entscheidung vor. „Wir würden eine Beschlussfassung spätestens im März-Gemeinderat“ befürworten, um unseren Partnern Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben“, so Opppitz-Plörer

Rossau & Pradl

„Ich halte es für besonders wichtig, dass wir ebenfalls gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und Unternehmern vor Ort über die Zukunft der Entwicklungen in der Rossau beraten, denn hier finden tausende Menschen Arbeit und auch die Stadt profitiert von den guten Kommunalsteuereinnahmen. Die Forderung der Betriebe ist vor allem eine bessere Lösung in der Anbindung mit dem Öffentlichen Verkehr“, sieht Oppitz-Plörer vor allem im Verkehr Herausforderungen. „Im Entwicklungsbereich Pradler Straße setzen wir demnächst eine gute Anregung der Neos um, wonach leerstehende Flächen für Unternehmensgründer günstiger zu Verfügung gestellt werden, um die eigene Geschäftsidee vor einer Weiterentwicklung testen zu können. Damit wird dem Leerstand entgegengewirkt, der Stadtteil wird aufgewertet und UnternehmerInnen werden unterstützt. Ein entsprechender Beschluss im Stadtsenat wurde bereits gefasst“, freut sich Oppitz-Plörer über die Unterstützung für dieses Vorhaben.

Konzept

Positive Stimmung wollen auch die Innsbrucker Grünen in einer Aussendung vermitteln. "Ich arbeite an einem Konzept, wie wir nach der Corona-Krise wieder rasch zu einem Wirtschaftsaufschwung in der Stadt kommen: Kampf gegen den Leerstand, Förderung des Miteinanders von Gastronomie, Handel und Kultur, Investitionen der Stadt in Infrastrukur, um Arbeitsplätze abzusichern. Ich bin überzeugt, dass wir mit ÖVP, SPÖ und NEOS konstruktive Partner haben." betont Georg Willi. In den Ämtern und Beteiligungen sowie mit den externen Partnerinnen und Partner soll weiterhin verstärkt an den Themen leistbares Wohnen, klimafitter Mobilität, wirtschaftlicher Impulse und den Themen des Zusammenlebens gearbeitet wird. Die Realisierung von verkehrsberuhigten Bereichen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, die Ansiedlung innovativer Betriebe oder der Bau von städtischen Wohnungen sowie die Maßnahmen zum Klimawandel brauchen stabile Mehrheiten. "Wir wollen Innsbruck weiterbringen!"

Maßnahmenpaket

 „Der Flächenbrand beim Erdgeschoß Leerstand breitet sich aus. Mittlerweile ist nicht mehr nur die Innsbrucker Altstadt betroffen. Wir müssen ein Attraktivierungspaket schnüren und rasch Maßnahmen umsetzen, die eine Ansiedelung erleichtert - sozusagen ein Wiederbelebungpaket,“ so die GR Julia Seidl von den NEOS. "Wir haben daher im Jänner Gemeinderat einen Antrag auf die Erarbeitung eines Attraktivierungskonzepts gestellt, der im Februar behandelt wird. Es ist vermutlich schon 5 nach 12,“ informiert Seidl über ihren Antrag. „Wir brauchen ein umfangreiches Paket von Attraktivierungsmaßnahmen durch Bepflanzung, Sitzgelegenheiten bis hin zu einem Leerstandsmanagement welches versucht ein kleinteiliges, vielfältiges Angebot an Geschäften, Gastronomie und Dienstleistung zu forcieren,“ fordert Seidl Julia. „Wir müssen Leben auch in andere Einkaufsstraßen bringen und die Kundschaft animieren auch diese Straßen vermehrt zu besuchen - die reine Konzentration auf die Altstadt und Maria-Theresien-Straße ist zu wenig,“ appeliert Seidl an ein umfassendes Konzept, welches viele Straßenzüge mitberücksichtigt.

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