Brennpunkt Stadtwohnungen: Häufig hilft nur noch die Justiz

Der gemeinnützige Wohnbau ist für viele ein Segen. Gerade in Innsbruck können sich besonders Familien entsprechenden Wohnraum am freien Markt kaum leisten. Aber auch Menschen, die nicht immer auf der "Butterseite des Lebens" gelandet sind, sind auf den geförderten Wohnungsmarkt angewiesen. Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtbiografien finden zumeist nur im geförderten Bereich entsprechend leistbaren Wohnraum. Für die Vergabe ist in Innsbruck fast ausschließlich das Wohnungsservice der Stadt zuständig. Der zuständige Stadtrat, Andreas Wanker (ÖVP), weiß um die Konflikte und problematischen Situationen, die sich daraus ergeben. "Die Zahl der 'schwierigen Mieter' steigt langsam, aber stetig und damit auch die Zahl der Konflikte", erläutert Wanker. Die städtischen Wohnanlagen seien überproportional mit diesem Problem konfrontiert.

Keine rechtliche Handhabe

Ob aggressive Personen, Mieter mit schweren Suchterkrankungen oder Leute mit teils massiven Persönlichkeitsstörungen – so vielfältig die Beeinträchtigungen der Menschen, so vielfältig auch die Probleme für die jeweilige Hausgemeinschaft, die damit einhergehen. Doch eines eint fast alle Fälle: Weder die Hausverwaltungen noch die Stadt haben rechtliche Möglichkeiten, um Zwangsmaßnahmen wie verpflichtende Therapien durchzusetzen. "Erst wenn die Situation so schlimm geworden ist, dass gegen den Mieter wegen 'unleidlichem Verhalten' vorgegangen werden muss, können wir tätig werden. Doch in Wahrheit ist es da bereits zu spät", erläutert Wanker. Denn anstatt "Hilfe" bedeute dieser Schritt meist "Delogierung". Eine Einschätzung die auch die Geschäftsführer der größten gemeinnützigen Bauträger, Markus Pollo (NHT) und Franz Danler (IIG), teilen. "Die Fälle werden immer mehr. Wir müssen hier neue Wege finden, um Konflikte im Vorfeld – bevor es eskaliert – bekämpfen zu können. Da ist aber auch der Bundesgesetzgeber gefragt. Es braucht bessere Möglichkeiten, um Menschen etwa dazu zu bewegen – auch manchmal zu zwingen – sich helfen zu lassen", betont Wanker.

Arbeitsgruppe mit Partnern

Unterstützung erhält Wanker bei diesem Vorstoß auch von Sozial-StR Ernst Pechlaner (SPÖ). Auch er sieht die "zunehmende Herausforderung" und appelliert, die Sozialzentren der ISD vor Ort stärker mit einzubinden. Gleichzeitig möchten Wanker und Pechlaner aber auch eine Arbeitsgruppe zusammen mit Bezirksgericht, Polizei, MÜG, Sozialamt, Wohnungsvergabe und Hausverwaltungen installieren, die regelmäßig brisante Fälle evaluiert.