23.07.2016, 15:19 Uhr

Innsbrucker Parkkarten für deutsche PKW

BMW mit Coburger Kennzeichen und Innsbrucker Parkkarte
Parkkarten dürften, so erklärt es die Stadt Innsbruck auf ihrer Homepage, ausschließlich für Fahrzeuge vergeben werden, deren Halter in Innsbruck ihren Hauptwohnsitz haben. Pendler aus dem Umland oder Südtiroler Studenten haben also kein Anrecht auf das sog. Anwohnerparken.
Für PKW mit deutschem Kennzeichen gibt es keine Ausnahme, und trotzdem parken mitten in der Innenstadt deutsche PKW mit Innsbrucker Parkkarte.
Die Stadt Innsbruck erklärt dies mit einer Sonderregelung in der Straßenverkehrsordnung, wonach "arbeitgebereigene KFZ", sofern sie "auch zur privaten Nutzung überlassen werden", auch dann Parkkarten erhalten, wenn der Fahrzeughalter keinen Wohnsitz in Innsbruck hat.
Logisch ist diese Begründung nicht, denn lt. KFG § 82 müssen alle ausländischen Fahrzeuge nach spätestenes einem Monat auf österreichische Kennzeichen umgemeldet werden.
Die Stadt Innsbruck begründet auf ihrer Homepage die Einschränkung der Parkkarten auf Fahrzeughalter mit Hauptwohnsitz in Innsbruck genau mit dieser Regelung.
Warum also Deutsche ihre Fahrzeuge in Österreich nicht ummelden müssen und trotzdem eine Innsbrucker Parkkarte erhalten, bleibt ein Rätsel. Eigentlich werden durch die Nicht-Ummeldung der deutschen Fahrzeuge eine Reihe von Bestimmungen verletzt, u.a. wird auch nicht die österreichische KFZ-Steuer bezahlt (motorbezogene Versicherungssteuer).
Offenbar fühlt sich für die Überwachung der rechtzeitigen Ummeldung nach KFG § 82 in Österreich keine Behörde in Österreich zuständig und der Stadt Innsbruck macht es nichts aus, wenn die wenigen Innenstadt-Parkplätze von Deutschen benutzt werden.
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brigitte lener aus Innsbruck | 26.07.2016 | 15:27   Melden
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Karl B. aus Liesing | 28.07.2016 | 08:38   Melden
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