Justizwachegewerkschaft: "Schluss mit sozialem Kuschelkurs"

INNSBRUCK. "Wer nie sozial war, wird es auch nie werden", meint Mittwochvormittag Oliver Wille bei der Pressekonferenz zur aktuellen Lage in den Anstalten der Justizwache. Damit weist er auf ein "Übermaß" von sozialen Maßnahmen – Deutschkurse, Physiotherapie, etc. – hin, mit dem die Klientel teilweise "zwangsbeglückt" wird. Die Justizwache muss zu jedem dieser "Einzeltermine" Personal stellen: "Ein riesiger Mehraufwand".

Sicherheitslage der Bediensteten

Ausschlaggebendes Ereignis dieser Pressekonferenz waren die Vorfälle vom letzten Jahr: Im September waren Häftlinge mit Eisenstangen aufeinander losgegangen. Man nannte die Situation "neue Herausforderung" und stufte sie als eine extrem heikle Sicherheitslage für Beamte ein. Ein Aufschrei in den Medien war die Folge: Das Bundesministerium für Justiz hat Sicherheitsmaßnahmen für die Beamten eingeläutet.

Schlagstöcke und Stichwesten

Nun wurden die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt und diese schlagen sich in zwei "Handwerkzeugen" nieder: Ein Teleskopabwehrstock und eine Stichschutzweste. Letztere wird seit Dezember getestet. Nach einer sechs Monate langen Testphase wird entschieden, ob und wie dies eingeführt werden soll.

"Ziegelstadl" in Zahlen

In Innsbruck stehen 472 Plätze für Häftlinge in der Justizanstalt zur Verfügung. Dem stehen 150 Beamte (bei Besetzung aller Planstellen sogar 161) gegenüber. Zur Zeit beträgt die Auslastung in Innsbruck 85 Prozent. "Es wurde schon viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel", erklärt Wille, der auch auf die Forderung hinweist die Justizwache ins Polizeisicherheitsgesetz zu übernehmen. Das würde mehr Befugnisse – so zum Beispiel ein Wegweisungsrecht – für die Justizwache bedeuten.