Kampf gegen die Parksünder

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes.

Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen Staaten nicht problemlos eingetrieben werden können. Ein Antrag der Liste Fritz fordert nun, dass die Landesregierung eine Novelle zum Tiroler Parkabgabengesetz vorlegt, in der die Strafbestimmungen dahingehend ergänzt werden, dass künftig auch Abschleppungen und Radklammern in besonderen Härtefällen möglich sind.

Artikel als Begründung

"Es wird wohl eine Verschärfung des Gesetzes brauchen. Wer einen Anwohnerparkplatz zuparkt, soll seine Strafe auch zahlen müssen. Handelt es sich um einen ausländischen Autofahrer und ist zu vermuten, dass seine Strafe nur sehr schwer einzutreiben sein wird, dann soll sein Auto abgeschleppt werden können, um direkt die Strafe zu kassieren", argumentiert LA Andrea Haselwanter-Schneider, Klub-obfrau der Liste Fritz. In der schriftlichen Begründung des Antrages wird ausdrücklich auf den STADTBLATT-Artikel vom 30. Juli verwiesen, der die Diskussion ins Rollen gebracht hat.

Neue Überwachungsorgane

Doch auch die Stadt plant im Zusammenhang mit der Reform der Parkraumbewirtschaftung auch eine Intensivierung der Kontrollen. So sollen künftig auch Mitarbeiter der Innbus-GmbH (diese beschäftigt die Bus- und Straßenbahnfahrer der IVB) Parkraumkontrollen durchführen dürfen. Entsprechende Verhandlungen mit der Stadt laufen bereits.
Diese Innbus-Mitarbeiter wären aber in erster Linie für die Kontrollen der neuen Parkstraßen zuständig.