10.07.2018, 00:26 Uhr

Kofel: Opposition zieht alle Register

Die Opposition wird nicht lockerlassen! Vor allem die Kleinfraktionen erhöhen die Schlagzahl, fordern Aufklärung offener Fragen und vor allem Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Mit 175 Fragen will die Liste Fritz den Druck erhöhen. "Gerechtes Innsbruck" ruft Bundesrechungshof an.

Die Botschaft ist klar: "Das hier ist noch lange nicht vorbei!" Die Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat erhöhen den Druck in der Causa Patscherkofel. Wie berichtet, hat sich wenige Tage nach Beginn der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass das geplante Budget für das Großprojekt nicht reichen wird. Inzwischen wurde ein Nachtragsbudget über elf Millionen Euro genehmigt.

Rechnungshof soll prüfen

Bereits in der Juni-Sitzung des Stadtparlaments wurde heftig über die Gründe für diese Mehrkosten und etwaige Verantwortliche diskutiert. Aus Sicht der Gruppe "Gerechtes Innsbruck" ergaben sich daraus aber "keinerlei wesentliche neue Erkenntnisse". Daher habe man sich dazu entschlossen, eine Sachverhaltsdarstellung an den Bundesrechnungshof zu übermitteln, wie GR Gerald Depaoli ausführt: „Der Rechnungshof, welcher seinerzeit auch die Neuerrichtung der Hungerburgbahn und der Nordkettenbahnen überprüft hat, verfügt über das nötige Fachwissen und über die nötige Prüferfahrung, um das Finanzdebakel um den Neubau der Patscherkofelbahn in all seinen Facetten genauestens zu überprüfen, und dementsprechend zu bewerten." Das fünfseitige Schreiben der Oppositionsfraktion wurde bereits am Montag an den Rechnungshof übermittelt.

175 Detailfragen

Ebenfalls "gut vorbereitet" habe sich die Liste Fritz. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag will sie eine Anfrage an Bgm. Georg Willi einbringen. Und diese hat es in sich. Die 13-seitige Anfrage beinhaltet 175 Detailfragen rund um das Projekt. Interessant ist hier vor allem die Frage 65, in welcher es um die Verantwortung des Generalplaners für die entstandenen Mehrkosten geht. Zudem gelte es zu klären, ob diese Kosten nicht (zumindest teilweise) durch eine Versicherung des Generalplaners gedeckt seien. "Wir sind nicht bereit, den politisch einfachsten Weg zu gehen und den Steuerzahlern Millionen aus der Tasche zu ziehen, um das Patscherkofel-Desaster finanziell zu begleichen und politisch zu beenden. Unsere Fachleute gehen davon aus, dass trotz des bisher angerichteten Schadens noch nicht alles verloren ist und dass zu Gunsten der Steuerzahler noch rund 10-15 Millionen Euro zu holen sind", stellen Liste Fritz-LA Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer klar. Zudem fordern sie Aufklärung über die (mutmaßlich opulente) Eröffnungsfeier der Bahn kurz vor Weihnachten – laut den Fragen 173 bis 175 habe diese 100.000 Euro gekostet.
Die NEOS ihrerseits fordern, dass dem städtischen Kontrollamt zur Prüfung der Causa unabhängige Experten zur Seite gestellt werden.
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