22.11.2016, 09:05 Uhr

Nächtigungsverbot: FPÖ betreibt Micky-Maus-Politik

FPÖ-Taktieren kippte Nächtigungsverbot im Gemeinderat. Durch Ablehnung des Verbots haben jetzt alle Betroffenen verloren. Volkspartei setzt sich weiter für eine Lösung ein.

Nach einer mehrstündigen Redeschlacht im Innsbrucker Gemeinderat wurde das Schlafverbot für Obdachlose in der Innsbrucker Altstadt mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nur ÖVP und FI stimmten für diese Schutzmaßnahme. Die FPÖ-Vertreter stimmten aus polit-taktischen Gründen nicht zu, sie wollten ein Gesamtpaket – pokerten aber zu hoch und bekamen am Ende des Abends nichts. Durch die Ablehnung des Verbots haben jetzt alle Betroffenen verloren, denn damit setzen sich nämlich die untragbaren Missstände in der Altstadt ohne Lösung weiter fort. Untragbar für die Anwohner und Geschäftsleute und untragbar für die Obdachlosen selbst, weil eine ganzjährige Notschlafstelle fehlt. Massive Kritik gab es von allen Fraktionen im Gemeinderat (außer den Grünen) an der Grünen Sozial-Landesrätin Christine Baur wegen ihrer unkooperativen Vorgangsweise eine ganzjährige Ersatzunterkunft für die Obdachlosen in der Altstadt bereit zu stellen bzw. mitzufinanzieren.

„Mit dem derzeit beim Christkindlmarkt gültigen Bettelverbot und dem Nächtigungsverbot mit Alternativen in Notschlafstellen als soziale Maßnahmen, wäre dies der richtige Weg für die Innsbrucker Innenstadt gewesen. Wir brauchen Ordnung und gleichzeitig und ein soziales Angebot für die Obdachlosen“, betont amtsf. Stadtrat Franz X. Gruber: „Dass diese Lösung nun von der FPÖ torpediert wurde, um politisches Kleingeld zu wechseln, ist purer Populismus, reines parteipolitisches Taktieren und Rudis Micky-Maus-Politik.“

Gemeinderätin Barbara Traweger-Ravanelli: „Leidtragende der FPÖ-Politik sind die Innenstadt-Bewohner und die Altstadtwirtschaft. Der Missstand in den Hauseingängen und vor den Geschäftslokalen unter den Lauben wird so unverändert fortgesetzt – dank der FPÖ, die weitere, rechtlich davon unabhängige Verordnungen verknüpfen will. Das ist FPÖ-Populismus PUR - und wie immer auf Kosten anderer.“

„Dass die Grünen und nun auch die SPÖ gegen das Nächtigungsverbot sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die reine Duldung der Nächtigung im öffentlichen Raum ist noch lange keine gute Sozialpolitik“, betont Gruber. „Keiner muss in Innsbruck auf der Straße übernachten, dafür müssen wir weitere Möglichkeiten schaffen. Niemand wünscht sich so eine Verordnung, sie wäre aufgrund der aktuellen Situation aber erforderlich“, so Stadtrat Franz X. Gruber abschließend.
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