11.10.2016, 09:27 Uhr

Rücknahmeabkommen mit Marokko für Intensivtäter muss endlich abgeschlossen werden!

Stadtrat Franz X. Gruber im Sicherheitsdialog mit Innenminister Wolfgang Sobotka: Rücknahmeabkommen mit Marokko muss endlich abgeschlossen werden. Rückendeckung für strengere Asyl- und Sicherheitsgesetze. Präventionsarbeit ausbauen.

„Die Bundesregierung muss jetzt den rechtlichen Rahmen für ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen fixieren. Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden brauchen wir strengere Gesetze und insbesondere auch endlich ein handfestes Rücknahmeabkommen mit Marokko“, so der für das Flüchtlingswesen in Innsbruck zuständige amtsführende Stadtrat Franz X. Gruber im Zuge des Sicherheitsgipfels mit Innenminister Wolfgang Sobotka. „Hinsichtlich dem Abkommen mit Marokko braucht es auch einen Europäischen Schulterschluss, zumal die nordafrikanischen Intensivtäter nicht nur in Tirol und Österreich, sondern in zahlreichen Staaten der Europäischen Union auftreten. Die Entwicklungshilfe muss an die Kooperationsbereitschaft dieser Länder in der Bekämpfung der internationalen Kriminalität gekoppelt werden“, fordert Gruber: „Nur so können wir dem internationalen Drogenhandel samt Begleitkriminalität wirksam begegnen.“ BM Sobotka bestätigte auch, dass laufend Anstrengungen unternommen werden, um hier zu einem Ergebnis zu kommen.
VP-Sicherheitssprecher Klubobmann Franz Hitzl stellt sich klar hinter den Weg des Innenministers: „Wir müssen manche Gesetze nachschärfen. Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schafft, damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können, wird die Polizei dieses Problem alleine nicht lösen.“ Wird jemand im laufenden Asylverfahren straffällig und rechtskräftig verurteilt, muss das Asylverfahren beendet und diese verurteilte Person ohne Verzug außer Landes gebracht werden. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten, oder hat mit unmissverständlichen Konsequenzen zu rechnen.“

„Um Handeln zu können, brauchen wir eine wirksame rechtliche Grundlage. Diese muss den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Parallel dazu brauchen wir aber auch den Ausbau einer zielgerichtete und nachhaltige Präventionsarbeit“, betont Gruber abschließend.
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