Schuldenexplosion durch Kofel-Bahn: FPÖ will Sondersitzung
Nach finanziellem Offenbarungseid: Opposition fordert eine Sondersitzung zur Budgetlage der Stadt.
"Diese Regierung treibt Innsbruck in den Ruin", ist Rudi Federspiel überzeugt. Der Chef der größten Oppositionspartei FPÖ fährt schon vor der Angelobung schwere Geschütze gegen das grün-gelb-schwarz-rote Bündnis auf: "Diese politische Viererbande hat die Wähler belogen und einen Schuldenberg hinterlassen. Jetzt wollen sie weitermachen, als wäre nichts gewesen", poltert Federspiel.
Antrag: Sondersitzung
Das möchte Federspiel so auf jeden Fall nicht zulassen. "Wir werden bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates eine Sondersitzung zur finanziellen Lage der Stadt beantragen", stellt Federspiel klar. Sollte er dafür die benötigten 14 Unterschriften erhalten, muss die Sitzung binnen einer Woche einberufen werden. Die Opposition verfügt zusammen jedoch nur über 13 Mandate. Allerdings hat auch der Seniorenbund in einer Aussendung volle Aufklärung gefordert: "Leider trafen die Befürchtungen des Seniorenbundes zur Gänze ein. Den Schaden trägt der Steuerzahler. Die Verantwortlichen winden sich heraus und werden dafür noch mit Funktionen belohnt." Hintergrund des Ärgers sind Mehrkosten für die Patscherkofelbahn von zumindest vier Millionen Euro. Auch weitere Ausbauten wie die Rodelbahn werden teurer als gedacht und hängen in der Schwebe.
Opposition sauer
"Innsbrucks Bürger wurden vor der Wahl ganz offensichtlich angelogen. Aus der propagierten stabilen Finanzsituation wurde jetzt plötzlich eine angespannte. Aus der Punktlandung beim Patscherkofel ein regelrechter Bauchfleck", analysiert Thomas Mayer (Liste Fritz). "Die gesamte grün-gelb-schwarz-rote Stadtregierung muss sich gravierende Fehlentscheidungen und auch ein massives Kontrollversagen vorwerfen lassen", ist auch Dagmar Klingler (NEOS) überzeugt. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Frage nach Vertuschung
Mesut Onay (ALI) ergänzt: "Es ist auch wichtig, zu erfahren, seit wann die erneute Kostensteigerung bekannt ist. Wenn hier die Koalition – vor allem die politisch besetzte Kon- trollgruppe – Informationen zurückgehalten hat, muss es politische Konsequenzen geben." Gerald Depaoli (Gerecht-IBK) ist jedenfalls überzeugt: "Eine aktuelle Schuldenstandserhebung der Stadt mitsamt der Verbindlichkeiten ihrer 28 ausgelagerten Tochtergesellschaften würde so manchem Verantwortlichen wohl einige schlaflose Nächte bescheren – genauso wie dem Großteil der Innsbrucker Steuerzahler."
"Investitionen für Generationen"
"Die Stadt hat in der letzten Gemeinderatsperiode beträchtliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte getätigt. Diese Investitionen haben Angebote und Vermögen für Generationen geschaffen. Die aufgenommenen Verbindlichkeiten müssen in den nächsten Perioden abgebaut werden. Auch wenn die Stadt im österreichweiten Vergleich sehr gut aufgestellt ist, sind die finanziellen Spielräume dennoch künftig beschränkt", betont die neue Regierung.
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