22.10.2014, 11:30 Uhr

Streiten bis die Polizei kommt

Das geplante Wachzimmer im Uhrturm dürfte gescheitert sein. Die Stadt will auf keinen Fall Geld für das Projekt zuschießen.

Der Politstreit um eine Polizeiinspektion am Bahnhof geht weiter. Die Stadt will kein Geld für das Projekt locker machen.

In der Beurteilung der Lage sind sich beinahe alle einig: Eine große Polizeiinspektion am Innsbrucker Hauptbahnhof ist sinnvoll. Sowohl die objektive (weil schlechte) Sicherheitslage an diesem wichtigen Knotenpunkt als auch das subjektive (weil angeschlagene) Sicherheitsgefühl der Reisenden und Pendler machen ein eigenes Wachzimmer am Bahnhof notwendig. Vor einigen Monaten hatte der Landespolizeidirektor Helmut Tomac persönlich eine solche "Großinspektion" in Aussicht gestellt – als Ausgleich für zahlreiche Postenschließungen in Tirol. Heute will sich der obers-te Polizist des Landes nicht mehr zur Causa äußern – wohl weil sich das Thema zu einem politischen Minenfeld entwickelt hat.


Streit ums Geld hält an

Bereits bei der ersten Ankündigung des Vorhabens wurde klargestellt, dass sich das Innenministerium für dieses Wachzimmer eine finanzielle Beteiligung der Stadt erwartet. Seither befinden sich Stadt und BMI auf Konfrontationskurs. Jüngster Höhepunkt der Causa war vergangene Woche ein Beschluss im Gemeinderat, wonach man sich zwar eindeutig für ein derartiges Wachzimmer ausspricht, eine Teilfinanzierung aber weiterhin kategorisch ablehnt. "Das ist Aufgabe des Bundes. Würden wir hier Geld in die Hand nehmen, wäre das ein Präzedenzfall, der zeigt, dass sich Kommunen Sicherheit 'erkaufen' können", legt Sicherheitssprecher Kurt Wallasch die Position seiner Fraktion (Für Innsbruck) dar.


Planungen: Zeit wird knapp

Tatsächlich könnte dieses strikte "Nein" der Stadtführung das Projekt bald zu Fall bringen. Denn die Planungen für das neue Sicherheitszentrum in der Kaiserjägerstraße laufen auf Hochtouren. Irgendwann werden die Planer wissen wollen, ob am Bahnhof nun Platz für beinahe 50 Planstellen geschaffen wird (PI Kaiserjägerstraße und PI für Ausgleichsmaßnahmen) oder ob diese Beamten künftig im neuen Hauptquartier untergebracht werden müssen. Über Deadlines halten sich die Verantwortlichen jedoch bedeckt.


Opposition tobt

Rudi Federspiel (FPÖ) hält das Vorgehen der Stadtführung in dieser Causa jedenfalls für unverantwortlich: "Für jeden Topfen gibt die Stadt Geld aus – man denke nur an das Millionengrab Regionalbahn. Aber hier wird geknausert!" Ins selbe Horn stößt auch VP-Chef Franz Gruber: "Bei fast allen Infrastrukturprojekten beteiligen sich Gemeinden, Land und Bund gemeinsam. Warum soll das ausgerechnet mit dem Wachzimmer am Bahnhof anders sein?"
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