08.11.2016, 10:28 Uhr

Finanzausgleich stärkt die Gemeinden

Georg Dornauer jun. freut sich über das Ergebnis des Finanzausgleichs. (Foto: SPÖ)

Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Finanzausgleich geben den Gemeinden mehr Spielraum - sie können den Lebensraum Gemeinde freier gestalten.

TIROL. Mit dem neuen Finanzausgleich bekommen die Gemeinden mehr Geld und die Möglichkeiten Richtung Aufgabenorientierung wachsen.

Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Gemeinden

Durch den neu geregelten Finanzausgleich bekommen die Gemeinden einen größeren finanziellen Handlungsspielraum. „Ob Gesundheit, Kinderbetreuung oder Pflege, in den vergangenen Jahren wurden die Begehrlichkeiten gegenüber den Gemeinden immer mehr, die Zuständigkeiten ausgeweitet. Mehr Aufgaben, weniger Geld, das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Zahlreiche Gemeinden sind dadurch unter Druck geraten.“, so Bürgermeister Georg Dornauer jun., Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in Tirol.

Stärkung der Gemeinden

Mit rund 106 Millionen Euro pro Jahr für die Tiroler Gemeinden werden diese gestärkt. „Die Gemeinden werden gestärkt, bekommen mehr Geld. Der Landflucht wird mit einem eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden entgegengewirkt. Sehr positiv sehe ich auch den Startschuss für die Aufgabenorientierung, die im Bereich der Kinderbetreuung beginnt und sich dann bei den Grundschulen fortsetzen wird.“, so Georg Dornauer.

Wohnbauförderung ist nun Ländersache

Wohnbauförderungen bleiben erhalten und können nur von den Ländern autonom festgelegt werden. Hier fordert Georg Dornauer von der Tiroler Landesregierung, dass es endlich eine Zweckbindung der Wohnbauförderung geben müsse.

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