23.09.2014, 17:05 Uhr

Kalkkögel: ÖVP verlangt Vorprüfung durch den Landtag – FPÖ unterstützt Antrag

Keine sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes gefordert.

Aussendung der ÖVP im Wortlaut:

Der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei hat vor der Sommerpause beschlossen, dass man die Idee einer Verbindung der Schigebiete im Großraum Innsbruck grundsätzlich befürworte. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien wurden aufgefordert sich zu diesem Projekt zu deklarieren. Falls sich eine deutliche Mehrheit im Landtag abzeichnet, werde man weitere Schritte setzen, so die Tiroler Volkspartei im Juli.

In der Folge haben sich die Grünen sowie die SPÖ gegen das Projekt ausge-sprochen, die FPÖ befürwortet den Schigebietszusammenschluss und Vorwärts hat sich ebenfalls grundsätzlich für das Projekt ausgesprochen, allerdings unter der Bedingung, dass der Schigebietszusammenschluss mit der Alpenkonvention vereinbar sei.

Nach Klärung dieser grundsätzlichen Positionen haben in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche zwischen den Klubobleuten von FPÖ (Rudi Federspiel), Vorwärts (Dr. Hans Lindenberger) und dem Klubobmann der Tiroler Volkspartei (Mag. Jakob Wolf) stattgefunden. Diese Parteien stellen zusammen 23 von 36 Abgeordnete.

Nunmehr teilt der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Mag. Jakob Wolf mit, dass es innerhalb dieser das Projekt grundsätzlich befürwortenden Gruppie-rungen im Tiroler Landtag keinen Konsens für eine „sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes“ gibt, wie es sich vielleicht die Betreiber des Projektes Brückenschlag wünschen würden.

Konsens besteht innerhalb dieser im Landtag vertretenen Parteien aber dahin-gehend, dass man die Diskussion über das Projekt Brückenschlag versachlichen wolle. Aus diesem Grunde bringt nunmehr die Tiroler Volkspartei für den kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem das Projekt Brückenschlag einer Art Vorprüfungsverfahren durch den Landtag unterzogen wird.

Das Verfahren soll Klarheit darüber bringen - wie von Vorwärts gefordert - ob das Projekt der Alpenkonvention entspricht. Aber auch die Frage, inwieweit das Finanzierungskonzept dem EU-Wettberwerbsrecht entspricht und ob allenfalls bei der Realisierung des Projekts die Gefahr besteht, dass nachträglich öffent¬liche Gelder für das Projekt erforderlich sind, soll in diesem Verfahren geklärt werden.

Klubobmann Jakob Wolf: „Da weder die FPÖ noch Vorwärts mit uns gemeinsam diesen Antrag einbringen wollten, habe ich versucht, die in den Gesprächen mit den Klubobmännern von FPÖ und Vorwärts aufgetauchten Fragen in diesen Prüfantrag hineinzuformulieren. Die Tiroler Volkspartei wird jedenfalls diesen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass eine Entscheidung über dieses Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern zügig getroffen werden kann.“

Auskunft über die brisanten Fragen wie Vereinbarkeit mit Alpenkonvention und EU-Wettbewerbsrecht sollen zudem bewusst nicht primär Landesstellen geben, sondern etwa der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die Austria Wirtschaftsservice GmbH oder die Österreichische Hotel- und Tourismusbank.

Klubobmann Jakob Wolf: „ Wir laden alle im Landtag vertretenen Parteien ein, diesen Prüfantrag zu unterstützen, die Diskussion über die Skizusammen-schlüsse damit zu versachlichen und dafür zu sorgen, Klarheit darüber zu schaffen, ob das Projekt rechtlich und wirtschaftlich überhaupt möglich ist oder nicht.“

Der Klubobmann der Tiroler Volkspartei ist sich bewusst, dass diese Vorgangs-weise - der Landtag führt selbständig eine Art Vorprüfungsverfahren durch - einzigartig ist, meint aber andererseits: Das ist die einzige Möglichkeit um den Projektwerbern in absehbarer Zeit eine klare Antwort zu geben , ob das Projekt geht oder nicht.“

Aussendung der FPÖ im Wortlaut

Die FPÖ wird der Dringlichkeit und dem Inhalt des Antrages der ÖVP-Fraktion beim kommenden Landtag die Zustimmung erteilen.
Für FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann der FPÖ-Fraktion LAbg. GR Rudi Federspiel sowie den Abgeordneten Stv. KO Heribert Mariacher, Edi Rieger und Hildegard Schwaiger ist der vorliegende Antrag der ÖVP ein geeignetes Mittel, damit ein Zusammenschluss der Schigebiete Schlick-Lizum realisiert wird: „Wir werden in der kommenden Sitzung des Landtages der Dringlichkeit und dem Inhalt des Antrages der ÖVP-Fraktion die Zustimmung erteilen“, so Federspiel und Mag. Abwerzger in einem ersten Statement. Beide verweisen darauf, dass „die FPÖ einen intensive Auseinandersetzung im Vorfeld geführt hat.“ Beide erklären auch eine Absage an das Projekt Untertunnelung: „Dieses Phantasieprojekt von einigen Proponenten wäre ein viel höherer Eingriff in das Ruhegebiet, als das vorliegende Projekt der Arge Brückenschlag.“ FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Mag. Markus Abwerzger und den Klubobmann der FPÖ-Fraktion LAbg. GR Rudi Federspiel drücken abschließend die Hoffnung aus, dass die „Ergebnisse des Prüfantrages der ÖVP-Fraktion bald vorliegen werden.“


Alle Infos zum Brückenschlag auf einen Blick
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