Gerhard Reheis ist klar gegen eine Kürzung der Mindestsicherung

TIROL. Die schwarz-grüne Landesregierung bereitet derzeit ein Asylpaket vor. Laut SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Gerhard Reheis scheint auch - ähnlich wie in Oberösterreich - in Tirol eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge im Gespräch zu sein.

Keine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge

Für SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis kommt eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge nicht in Frage. „Flüchtlinge und Staatsbürger müssen bei Sozialhilfe und medizinischer Versorgung gleich behandelt werden, das schreibt die EU-Statusrichtlinie vor.", so Reheis. Vor wenigen Tagen wurde das Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn vorgelegt. Dieses spricht sich klar gegen eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Es gelte ohnehin für alle - für ÖsterreicherInnen und Flüchtlinge: Wer gegen die Regeln verstößt, nicht arbeiten oder sich nicht integrieren will, muss mit Sanktionen rechnen.

Integrationsmöglichkeiten statt Integrationsprügel

Reheis fordert die Schaffung von Integrationsmöglichkeiten. Es müsse beispielsweise ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen geschaffen werden. Mit Integrationshürden sei niemandem geholfen. „In dieser Diskussion wird das Pferd wieder einmal beim Schwanz aufgezäumt. Die Politik muss die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein soziales Netz, das Menschen in schwierigen Situationen vorübergehend auffängt. Ich bin strikt dagegen, dieses zu schwächen“, so Gerhard Reheis.

FPÖ Tirol fordert Verschärfung der Mindestsicherung

Markus Abwerzger und Rudi Federspiel von der FPÖ fordern hingegen eine Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollten zwar die die notwendigen lebenserhaltenden Leistungen erhalten, diese müssten aber vor allem in Sachleistungen erfolgen. Anerkannte Flüchtlinge sollten diese jedoch wie bisher weiter erhalten, allerdings nur auf Zeit.

UPDATE: ÖVP ist für den Erhalt der Mindestsicherung

Die ÖVP Tirol bekräftigt in einer Aussendung, dass auch sie für den Erhalt der Mindestsicherung sei. Diese sei eine wichtige Säule des Sozialstaates, so ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Die Möglichkeiten zur Kürzung seien aber im Tiroler Mindestsicherungsgesetz verankert. Die Mindestsicherung sei eine Überbrückungshilfe in schweren Zeiten, sie müsse aber auch ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein, so Wolf.