Mingler: Europäische Lösung statt Abschottung
- Grüne Politiker Mingler: „EU-Ratsvorsitz nicht für Abschottungsfantasien missbrauchen“ (Symbolbild)
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Im Rahmen des deutschen "Asylstreits" der Unionsparteien, zeigte die österreichische Bundesregierung Bereitschaft, die österreichiche Südgrenze zu schließen. Für Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler ein Unding, dazu noch gerade erst, nachdem Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Diesen würde die schwarz-baue Bundesregierung nun ausnutzen, um ihre "Abschottungsfantasien" umzusetzen, so Mingler.
TIROL. Mit einer Schließung der Brennergrenze würde die Bundesregierung an "den Grundpfeilern der EU" rütteln. Stattdessen fordert Mingler eine Europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge.
"Statt die Grenzzäune hochzuziehen, soll die Regierung Kurz den EU-Ratsvorsitz dazu nutzen, endlich an einer europäischen Lösung zu arbeiten", mahnt Mingler eindringlich.
Nach der Einigung ist vor der Einigung
Die deutsche Bundesregierung konnte sich letztendlich einigen, so heißt es zumindest offiziell. Doch nach Bekanntmachung der Einigung, kündigte die schwarz-blaue Bundesregierung an, "den Schutz unserer Südgrenze" vorzubereiten. Für Mingler eine Fortführung des "verzweifelten Schauspiels an der Grenze [...], obwohl die Flüchtlingszahlen ständig zurückgehen."
Mingler pocht auf eine Europäische Verteilung der Geflüchteten und ein Ende der Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.
Zudem müssen die Ursachen für die Flucht der Menschen aus Afrika bekämpft werden. „Mit unserer unfairen Agrar- und Handelspolitik zerstören wir Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und verursachen so einen Großteil der Geflüchteten selbst", erläutert der Grünen Politiker.
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