Neue Initiativen und Gesetzesbeschlüsse

TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle.
Viele der im Nationalrat beschlossenen Initiativen und Gesetzesbeschlüsse haben auch Auswirkungen auf die Situation in Tirol. Auch Anliegen der TirolerInnen wurden umgesetzt.

Neu in Gesundheitsfragen

• Es gibt eine Lösung in der Frage der Hausapotheken: Die Mindestentfernung zur nächsten öffentlichen Apotheke beträgt nun vier Kilometer - bisher waren es sechs.

Innenpolitische Neuerungen

• Asylpolitische Angelegenheiten: Festlegung einer Obergrenze, Beschränkung des Familiennachzugs und Asyl auf drei Jahre.
• Erhalt des Hubschrauberstützpunktes in Vomp und der Militärmusiken.

Petitionen im Petitionsausschuss

• Petitionen zum Erhalt des Postamtes in Zell am Ziller, zur Errichtung einer Filialapotheke in Oberperfuss und zur Abschaffung der Sondermaut auf der Brennerautobahn

Themen im Südtirol-Unterausschuss

• Diskussion der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft und der Erhalt und Ausbau der Südtiroler Autonomie

Beschlüsse für den Wirtschaftsstandort

• Arbeitszeitflexibilisierung: Beim Lenken eines Fahrzeugs für einen Dienstgeber kann die Arbeitszeit um zwei Stunden überschritten werden.
• Handwerkerbonus wurde für zwei Jahre verlängert.
• Änderung des Telekommunikations- und Postmarktgesetzes: Bestehende Breitbandnetze in Österreich werden in einer Regulierungsbehörde erfasst. Dadurch ist ein gezielter und schnellerer Ausbau möglich.
• Energieinfrastrukturgesetz: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Zusammenarbeit mit den Behörden wird verbessert.
• Förderungen von Start-Ups

Verkehrssicherheit und Luftgüte

• Einführung des Handyverbots am Steuer: Künftig ist die Verwendung zur Kommunikation - außer mit einer Freisprechanlage - am Steuer untersagt. Dazu zählen beispielsweise das Schreiben und Lesen von SMS, E-Mail, Facebook, etc.
• Externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung wird verstärkt in die LKW-Maut miteinberechnet.

Kinderbetreuung

• Einführung des Kinderbetreuungskontos bietet mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit

Abmahnungen

• Der Nationalrat mahnte die Türkei und Bahrain für die Missachtung der Menschenrechte ab.

Maßnahmen zur Vermeidung eines zweiten Hypo-Skandals

• Im Bericht der Bankenaufsicht wurden bereits Reformen zur Vermeidung einer zweiten Hypo getroffen.
• Die Befragungen im Hypo-Ausschuss wurden am 28. Juni abgeschlossen
• Am 10. Oktober tritt der Ausschuss ein letztes Mal zusammen

Gesetzesänderungen im Bereich der Universitäten

• Änderung des Studienförderungsgesetztes, des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) und Universitätsgesetzes (UG)
• Dies führt zu Neuregelungen für Nachwuchswissenschaftler
• Überarbeitete und standardisierte Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP)
• Verlängerung der Zugangsregelungen in stark nachgefragten Fächern
• 30 neue Master-Studienplätze an den Tiroler Fachhochschulen
• Investitionspaket für den Medizin- und Forschungsstandort Tirol

Kunst und Kultur

• Novelle des Bundesmuseengesetzes: "Haus der Geschichte Österreichs" ist nun möglich.

Schritte bei der Bildungsreform

• Das Schulrechtsänderungspaket wurde beschlossen. Dieses beinhaltet den Ausbau der Sprachförderung und die Ausweitung der Schulautonomie
• Geplant ist die Errichtung einer Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Rotholz
• BIFIE-Gesetz: Hiermit wird die wissenschaftliche Ausrichtung des Bildungsforschungsinstituts betont.
• NQR-Gesetz: Mit der Orientierung am Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) sollen Abschlüsse und Lernergebnisse künftig national und international besser vergleichbar werden.