03.10.2016, 13:42 Uhr

Platter will bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung

Landeshauptmann Günther Platter drängt auf eine bundeseinheitliche 15a-Vereinbarung bei der Mindestsicherung. (Foto: pixabay/martaposemuckel)

Die Grünen Österreichs lehnen eine Deckelung bei 1.500 Euros und eine Mindestsicherung light ab. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs mit den ÖVP-Koalitionspartnern in Tirol, Vorarlberg und Salzburg.

TIROL. Am Sonntag, 2. Oktober, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner zur Austria Presse Agentur sowie zum Ö1-"Morgenjournal", dass es mit ihrer Partei weder eine Deckelung bei 1500 Euro noch die "Mindestsicherung light" geben werde. In diesem Zusammenhang weist Landeshauptmann Günther Platter darauf hin, dass sich die Tiroler Volkspartei von den Bundesgrünen nicht unter Druck setzen lässt. „In Tirol wurde die Regierungskoalition zwischen der Tiroler Volkspartei und den Tiroler Grünen vereinbart und nicht zwischen der Tiroler Volkspartei und den Bundesgrünen“, so Günther Platter.

Beschluss zur 15a-Vereinbarung

Günther Platter weist noch einmal auf seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen 15a-Vereinbarung hin. Dadurch solle Sozialtourismus vermieden werden. Im Rahmen der Herbstklausur der Landesregierung wurde der Beschluss gefasst, einer 15a-Vereinbarung zuzustimmen. Günther Platter geht davon aus, dass sich die Tiroler Grünen daran halten werden. „Regieren heißt Verantwortung für Tirol und seine zukünftige Entwicklung zu übernehmen, auch wenn das manchmal schwierige Entscheidungen bedingt“, so Günther Platter.

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Zoltán Odri aus Josefstadt | 05.10.2016 | 08:26   Melden
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