Sektorales Fahrverbot hält

Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt - Argumente für das Sektorale Fahrverbot für LKW wurden angenommen. | Foto: Martina Berg / Fotalia
  • Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt - Argumente für das Sektorale Fahrverbot für LKW wurden angenommen.
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TIROL. Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot ein.

Sektorales Fahrverbot erstmals anerkannt

Für Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstelvertreterin Ingrid Felipe seien dies gute Nachrichten für die Menschen in Tirol. Die Argumente für das Sektorale Fahrverbot seien in der EU auf Verständnis gestoßen, auch wenn vor allem aus Deutschland starker Widerstand gegen das Sektorale Fahrverbot. Dieses trat am 1. November 2016 in Kraft und wird seither schrittweise weiter ausgebaut. Bis 2018 soll es vollständig gelten. Dadurch sollen um 10 Prozent – also rund 200.000 - weniger LKWs auf Tirols Autobahnen unterwegs sein, so Ingrid Felipe.

Erste Erfolge des Sektoralen Fahrverbots

Erste positive Auswirkungen des sektoralen Fahrverbots zeigen sich bereits. Bei jenen Gütern, die vom sektoralen Fahrverbot betroffen sind, stieg der Anteil der Transporte auf der RoLa (Rollende Landstraße) im November 2016 im Vergleich zum November des Vorjahres um 37 Prozent.
Auch der seit November 2014 gültige Luft-100er zeigt Erfolge bei der Luftgüte in Tirol. Allerdings seien hier noch weitere Verbesserungen notwendig, so Ingrid Felipe. Eine wichtige Maßnahme für die Verbesserung ist auch die Tarifreform bei den Öffis

Das Sektorale Fahrverbot im Detail

Die Einführung des Sektoralen Fahrverbots läuft in mehreren Schritten ab:

  • Erster Schritt November 2016: Verbot von Transporten bestimmter nicht verderblicher Güter mit alten Lkw der Euroklassen III und IV. – Ausnahmen gibt es für regionale Kurzstrecken und den Verteilerverkehr bis 2019.
  • Zweiter Schritt Mai 2017: Verbot von Transporten bestimmter nicht verderblicher Güter in alten LKW der Euroklassen V.
  • Dritter Schritt April 2018: Verbot von Transporten von Gütern wie Holz oder Aushub mit LKW der Euroklasse VI
  • Vierter Schritt Juli 2018: Verbot von Transporten von Gütern wie Eisenerze oder Stahl mit LKW der Euroklasse VI.

Gesundheit steht über Warenverkehr

Für Hermann Weratschnig ist dies „Ein guter Tag für alle TirolerInnen – Erstmals anerkennt die EU-Kommission, dass die Gesundheit der Menschen über der Grundfreiheit des Warenverkehrs steht.“ Weiters hält Weratschnig fest, dass sich bereits in den letzten drei Jahren vieles verbessert habe, dies zeige sich in den Luftwerten und steigenden Zahlen. „Wenn ab Mai das sektorale Fahrverbot auch für die Euroklasse V. gilt und ab 1. Juni das sensationelle Tirolticket erhältlich ist, werden die TirolerInnen weiter aufatmen können.“

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