Soziales "aushungern" und Unternehmen "umfärben": Grüne üben Kritik an FPÖ
Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern".
TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB, dem ORF oder jetzt beim Aufsichtsrat der BBT zu sehen. Mingler wirft der FPÖ vor, ehemalige Funktionäre in die Unternehmen zu setzen. Besonders stößt Mingler der Einsatz des ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach auf, "von dem politisch vor allem der Rohrkrepierer Tempo 160 auf der Autobahn und seine erfolglose Anfechtung auf 530.000 Euro Ruhebezug in Erringung geblieben sind."
Millionenkürzungen bei sozialökonomischen Betrieben
Neben der vermeintlichen "Umfärbung" ist Mingler zudem über die "mutwillige Zerstörung von Erfolgsprojekten", besonders im sozialen Bereich erbost. Durch Kürzungen von erfolgreichen Arbeitsmarktprojekten zeigt sich nach Mingler, dass "der Einsatz für den kleinen Mann gestern war".
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