SPÖ-Kritik an Kinderbetreuung

Elisabeth Blanik und Selma Yildirim kritisieren die Gesetzesnovelle: "Zahnlos!"
  • Elisabeth Blanik und Selma Yildirim kritisieren die Gesetzesnovelle: "Zahnlos!"
  • hochgeladen von Stephan Gstraunthaler

(gstr). Bis heute (11. Mai) läuft die Begutachtungsfrist für die Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, welche im Juni im Landtag beschlossen werden soll. Aus Sicht der SPÖ weist das Gesetz gravierende Mängel auf. "Im Gesetz sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, wenn Gemeinden die Vorgaben nicht erfüllen", kritisieren die SPÖ-Politikerinnen Elisabeth Blanik und Selma Yildirim. Sie fordern, dass Eltern für jedes Kind ab einem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen. "Ein Betreuungsplatz darf nicht vom Gutdünken oder dem politischen Willen eines Kommunalpolitikers abhängig sein", so Blanik.

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