20.04.2016, 10:36 Uhr

Tiroler Dreier-Landtag im Bann der 800.000

Beim SPÖ-Landesparteirat malte Minister Doskozil ein düsteres Bild von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

Zwischen "Kriegsrhetorik" und "Grenzschutz": Drei Landesteile ringen um gemeinsame Linie.

"Geheimdienstberichte sagen uns, dass derzeit 800.000 Menschen in Nordafrika darauf warten, nach Europa zu gelangen." Mit diesen Worten rechtfertigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vergangene Woche im Rahmen des SPÖ-Landesparteirates die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingskrise – das "Grenzmanagement" am Brenner und die Verschärfung des Asylrechts.

"Europaregion in Gefahr"

Unter dem Eindruck dieser Zahlen und Maßnahmen findet diese Woche der sogenannte Dreier-Landtag der Landesteile Tirol, Südtirol und Trentino statt. Die Europaregion zeigt sich im Vorfeld der Sitzungen tief gespalten. Südtirol und Trentino machen offen gegen den geplanten Zaun am Brenner mobil, sehen sogar die Europaregion als solches in Gefahr.

"Schließung der Grenze möglich"

Von Seiten der Tiroler Landesregierung ist es vor allem die ÖVP, die das geplante Grenzmanagement verteidigt. Die baulichen Maßnahmen am Brenner sollen jedenfalls bis Ende Mai fertig sein. Wann die Kontrollen beginnen und in welchem Umfang diese durchgeführt werden, hängt laut Doskozil von den Flüchtlingszahlen und dem Verhalten Italiens ab – im Extremfall sei aber auch eine "Schließung der Grenze" möglich.
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