Transitgipfel - RoLa soll Entspannung bringen

TIROL. Am 5. Feber fand in München ein Transitgipfel statt. Wichtiges Thema ist hier der Transit durch Tirol. Erste Schritte werden nun unternommen. Beim Tranistgipfel waren politischen Verantwortungsträger von Deutschland, Österreich, Italien und Brüssel anwesend.

Verlagerung des Transits auf die Schiene

Auch wenn keine diesbezüglichen Dokumente unterschrieben wurden, gab es erstmals klare politische Bekenntnisse von allen Nationalstaaten zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene, so Ingrid Felipe, Landeshauptmannstellvertreterin.

Blockabfertigung wird beibehalten

Tirol wird dieses Jahr die Blockabfertigung an 20 bis 30 Tagen durchführen. Diese sollen frühestmöglich angekündigt werden, so Landeshauptmann Günther Platter. Im Gegenzug wird Bayern sich mit dem österreichischen Innenminister in Bezug auf die Personen-Grenzkontrollen in Kiefersfelden beraten. Denn durch diese Grenzkontrollen sind die TirolerInnen negativ betroffen.

Wien und Bayern müssen tätig werden

In München findet Ingrid Felipe klare Worte: Ohne die deutsche Regierung und die österreichische Bundesregierung geht es nicht: "Es kann nicht sein, dass wir beim Transit weiterhin im Stich gelassen werden." Es bräuche die Kooperation auf europäischer Ebene für eine Transitentlastung in Tirol. Auch Italien sei bereit hier mitzuarbeiten. Südtirol hat bereits zugesagt, die Maut zu erhöhen.

Maut-Erhöhung zur Verringerung des Transits

"Wir brauchen von München bis Verona eine Mauterhöhung. Das ist der erste Schritt damit wir nicht mehr überrollt werden", so Ingrid Felipe. Dafür müsse aber auch die schwarz-blaue Bundesregierung die Maut in Tirol - am Brenner und im Unterinntal entsprechend erhöhen. Dadurch würde diese Strecke für internationale Frächter weniger attraktiv. Bis 2019 sollen die Mauttarife auf die von der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie erlaubten Höchstgrenze stufenweise angehoben werden.

Dieselprivileg als Motivation für den Transit durch Tirol

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs: 300.000 LKW nehmen jährlich einen Umweg in Kauf, um in Tirol billig zu tanken. Das Dieselprivileg wurde in München ganz klar als Anreiz für den LKW Transit durch Tirol ausgemacht.

Transitgipfel als Wahlkampffinte

Kritik an den vermeintlichen Ergebnissen am Transitgipfel kommt von der Liste Fritz und SPÖ. Für die Liste Fritz ist der Transitgipfel eine Wahlkampfinszenierung - Hauptsache man habe darüber geredet. Es bräuchte zunächst konkrete Maßnahmen, die alle Nachbarn mittragen. "Die Realität ist nämlich, dass nahezu alle Maßnahmen, die wirklich wehtun und den LKW-Verkehr einschränken würden, von den Nachbarländern nicht mitgetragen oder bei Gericht beeinsprucht werden. ", so Liste Fritz-Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider. Für sie steht fest, dass Günther Platter erst jetzt vor der Wahl den Kampf gegen Transit für sich entdeckt hätte.

Konkrete Pläne gegen den Transit

Für Georg Dornauer, stv. Parteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol, ist das Ergebnis des Transitgipfels kein Gipfelsieg: „Platter und Felipe in München kläglich gescheitert." Beim Transitgipfel gab es nur unverbindliche Absichtserklärungen mit neuen Arbeitskreisen, ohne konkrete Ergebnisse. Die SPÖ Tirol fordert Maßnahmen für eine Reduktion des Transits. Aus diesem Grund setzt sie sich für die Einführung einer Korridormaut - von München bis Verona - ein. Sie will ein wirksames sektorales Fahrverbote mit der EU ausverhandeln. Weiters möchte sie sich für eine festgeschriebene Obergrenze von maximal einer Million LKW pro Jahr einsetzen.

Der nächste Transitgipfel soll im Mai in Innsbruck abgehalten werden.

Statement FPÖ:

„Bundesminister Norbert Hofer steht hinter den Interessen der Tiroler Bevölkerung, daher darf es keine voreiligen Schnellschüsse geben. Es braucht ein Gesamtkonzept im Verkehr, kein Stückwerk. Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs in Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote. Vorrangig ist für uns die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, daher muss die ROLA flexibler und günstiger gemacht werden. Und es braucht für den öffentlichen Verkehr und für den Güterverkehr einen zweispurigen Ausbau der Arlbergbahn zwischen Ötztal-Bahnhof und Zams.“