Mindestsicherungsgesetz im Landtag beschlossen

Zoller-Frischauf und Hörl: „Tiroler Mindestsicherung powered by Wirtschaftsbund!“ | Foto: pixabay martaposemuckel / Symbolbild
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TIROL. Heute, 17. Mai, wird im Tiroler Landtag die Mindestsicherung neu beschlossen. Der Tiroler Wirtschaftsbund ist maßgeblich an den Neuerungen beteiligt, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl. Für Patrizia Zoller-Frischauf sei das neue System nun gerecht.

Neuerungen bei der Mindestsicherung

  • Deckelung der Wohnungskosten auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels.
  • Wohnungen können zugewiesen werden. Verweigert jemand, die zugewiesene Wohnung, wird der Wohnkostenteil bei der Mindestsicherung gestrichen.
  • Kürzung der Mindestsicherung bei Menschen in Wohngemeinschaften.
  • Für Bürger der EU gilt nun, dass sie ein Jahr in Österreich gelebt haben müssen, um Anspruch auf Mindestsicherung zu haben.
  • Verweigerung von Integrationsmaßnahmen haben Kürzung der Mindestsicherung bis zu 66 Prozent zur Folge.

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