Mindestsicherungsgesetz im Landtag beschlossen
Am 17. Mai wurde in Tirol das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Franz Hörl und Patrizia Zoller-Frischauf begrüßen die Neuerungen.
TIROL. Heute, 17. Mai, wird im Tiroler Landtag die Mindestsicherung neu beschlossen. Der Tiroler Wirtschaftsbund ist maßgeblich an den Neuerungen beteiligt, so Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesobmann Franz Hörl. Für Patrizia Zoller-Frischauf sei das neue System nun gerecht.
Neuerungen bei der Mindestsicherung
- Deckelung der Wohnungskosten auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels.
- Wohnungen können zugewiesen werden. Verweigert jemand, die zugewiesene Wohnung, wird der Wohnkostenteil bei der Mindestsicherung gestrichen.
- Kürzung der Mindestsicherung bei Menschen in Wohngemeinschaften.
- Für Bürger der EU gilt nun, dass sie ein Jahr in Österreich gelebt haben müssen, um Anspruch auf Mindestsicherung zu haben.
- Verweigerung von Integrationsmaßnahmen haben Kürzung der Mindestsicherung bis zu 66 Prozent zur Folge.
Mindestsicherung in Tirol neu geregelt
Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien
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