Monitoringausschuss befasst sich mit Novellierung des Behindertenhilfegesetzes
- LRin Christine Baur (Mitte) mit den ReferentInnen der 5. öffentlichen Sitzung des Monitoringausschusses v.li. Thomas Jenewein (Land Tirol/Abt. Soziales), Gunther Trübswasser (Vorstandsvorsitzender SOS-Menschenrechte Österreich und Mitglied des Bundes-Monitoringausschusses), Klaudia Karoliny (Empowerment-Center Selbstbestimmt-Leben Oberösterreich) und Isolde Kafka, Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol.
- Foto: Land Tirol/Reichkendler
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Fünfte öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gestern, Dienstag, fand im Großen Saal des Landhauses in Innsbruck die fünfte öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Dieses Gremium überwacht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zentrales Thema war dieses Mal die Novellierung des Behindertenhilfegesetzes, da das aktuelle Tiroler Landesgesetz über die Leistungen der Behindertenhilfe (Rehabilitations-Gesetz) von 1983 in vielen Bereichen nicht mehr den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Wichtige Inhalte des Gesetzes sind u.a. die Unterstützung beim Wohnen, Therapie oder persönliche Assistenz.
„Bei der Ausarbeitung des Gesetzes ist mir die Mitsprache der Menschen mit Behinderungen ganz besonders wichtig. Denn sie betrifft das Gesetz und sie sind die Expertinnen und Experten, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen geht“, betont Soziallandesrätin Christine Baur.
Aktive Einbindung in Entscheidungsprozesse
„Die Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, insbesondere wenn diese sie unmittelbar betreffen“, stellt Isolde Kafka, Antidiskriminierungsbeauftragte des Landes Tirol klar.
In einem ersten Schritt wurden daher bei Informationsveranstaltungen in allen Bezirken Themen gesammelt. Im Rahmen eines Forumtheaters können Menschen mit Behinderungen ihre Anliegen und Wünsche, aber auch Probleme in Form von Szenen darlegen. Diese werden ab Ende Juni in den Bezirken aufgeführt und sollen breit mit den Menschen mit Behinderungen diskutiert werden. „Wir werden versuchen, möglichst viele der Anregungen aus diesen Diskussionen in das neue Gesetz mit aufzunehmen, sofern sie in die Zuständigkeit des Landes fallen“, informierte LRin Baur die Mitglieder des Monitoringausschusses.
Weitere Informationen finden Sie unter www.tirol.gv.at/monitoringausschuss/
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