Abwasserverband Bezirk Jennersdorf: Bürgerlisten fordern Reformen

Mehr Transparenz und weniger Parteipolitik fordern die Bürgerlisten von sieben Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbands (AWV) Bezirk Jennersdorf. In der jüngsten Mitgliederversammlung des "weitgehend intransparenten Monopolbetriebs" (Zitat) haben sie eine Liste mit Reformforderungen präsentiert.

Mehr Einsicht und Mitsprache

"Wir fodern größtmögliche Einsicht in die Unterlagen und weitgehende Mitsprache der Bürger", betont Christian Schaberl von der Bürgerliste Eltendorf/Zahling. Das gelte für die Finanzgebarung, die Beschlüsse des Vorstandes, die Personalpolitik, die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren.
"Selbst Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden haben sehr eingeschränkte Rechte auf Einblick in die internen Vorgänge und finanziellen Gegebenheiten."

Die Bürgerlisten der Gemeinden Deutsch Kaltenbrunn, Eltendorf, Heiligenkreuz, Kukmirn, Jennersdorf, Mühlgraben und St. Martin an der Raab fordern die Einrichtung eines Prüfungsausschusses wie in den Gemeinden, öffentliche Hearings für die Bestellung leitender Mitarbeiter und Berichtspflichten an die Gemeinderäte. Jedem Bürger im Einzugsgebiet des AWV sollte Einsicht in das Budget und den Rechnungsabschluss gewährt werden.

Für Entpolitisierung

Hauptversammlungen sollten nach Vorstellung der Bürgerlisten öffentlich sein, mit Rederecht für Gemeindevorstände und Firmenvertreter. Das Abhalten von parteipolitischen Vorbesprechungen in den Räumlichkeiten des AWV lehnen die Bürgerlisten strikt ab.

Reaktion

"Wir legen Wert auf größtmögliche Transparenz, wir haben nichts zu verheimlichen", reagiert Abwasserverbands-Obmann Mario Trinkl auf die Forderungen der Bürgerlisten. "Wir werden im Vorstand besprechen, was davon umsetzbar und rechtens ist", so der Königsdorfer Bürgermeister. "Denn eines ist klar: Die Statuten des Verbands müssen mit dem Wasserrecht kompatibel sein und von der obersten Wasserrechtsbehörde genehmigt werden."

Abwasserverbands-Fakten

Der AWV Bezirk Jennersdorf ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er setzt sich aus Mitgliedsgemeinden und Firmen zusammen. Ihm gehören 14 Gemeinden aus den Bezirken Jennersdorf und Güssing mit insgesamt 20.000 Einwohnern sowie vier große Betriebe (Sattler Rudersdorf, Vossen Jennersdorf, Therme Loipersdorf, Wirtschaftspark Heiligenkreuz) an.