Mehrheit durch JES und ÖVP
Jennersdorf: Budgetbeschluss trotz Gelbwesten-Protest

Blaue "Gelbwesten": So kamen die Jennersdorfer FPÖ-Mandatare zur Gemeinderatssitzung, um ihre Ablehnung des Budgets zu illustrieren.
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Selbst optisch war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf der Bruch zwischen den einstigen Koalitionspartnern sichtbar. Gekleidet in Warnwesten mit Parolen-Aufschrift, angelehnt an die in die in Frankreich protestierenden "Gelbwesten", nahmen die fünf Gemeinderäte der FPÖ an der entscheidenden Sitzung teil, in der die frühere Partner-Fraktion JES ihren abgeänderten Budgetvorschlag vorstellte.

JES schafft Mehrheit

So wie schon in der Budgetsitzung im Dezember stimmte die FPÖ auch diesmal gegen den Voranschlag. Der Unterschied zu damals: Beim jetzigen Anlauf schlossen sich auch die zehn ÖVP-Gemeinderäte an und verschafften Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) die notwendige Mandatsmehrheit.

FPÖ gegen Gebührenerhöhungen

Der Bruch der Koalition, den JES und FPÖ unter Duldung der SPÖ nach den Geminderatswahlen 2017 eingegangen waren, dürfte nicht mehr zu kitten sein. "Wir wollten einen gemeinsamen Weg der Veränderung für Jennersdorf einschlagen, aber die JES will das nicht mehr", begründet FPÖ-Fraktionsführer Franz Schenk. "Die Interessen beim Budget gehen zu sehr auseinander. Wir wollten Missstände aufzeigen und Einsparpotenziale nutzen, um den Bürgern Gebührenerhöhungen zu ersparen."

Für billigeren Bauhof

Als größter Knackpunkt erwies sich der geplante Bau des neuen Bauhofs. Die FPÖ favorisierte eine Containerlösung um rund 800.000 Euro, die JES einen Neubau um 1,4 Millionen. "Als Dauerlösung im Sinne der Nachhaltigkeit", so Bgm. Deutsch.

Vorgaben der Gemeindeaufsicht

Mit den eingesparten 600.000 Euro hätte man laut FPÖ andere Projekte umsetzen und Gebührenerhöhungen verhindern können. Letztere wären aber unumgänglich, so Deutsch. "Die Gebühren sind seit 2012 gleichgeblieben. Die Gemeindeaufsicht des Landes hat uns klipp und klar gesagt, dass sie Jennersdorf angesichts der finanziellen Lage keine Kreditaufnahmen genehmigt, wenn wir die Gebühren nicht erhöhen."

Höhere Einnahmen

Insgesamt 71.100 Euro mehr machen diese nun im neuen Budget für 2019 aus. Die ÖVP konnte sich damit anfreunden, zumal damit zusätzliche Förderungen für Betriebe, Lehrlingsausbildung und Jugendarbeit möglich werden. "Durch unsere Zustimmung wollten wir den Stillstand beenden,der seit einm Jahr in Jennrsdorf herrscht", argumentiert ÖVP-Fraktionsführer Franz Müller.

Die Bildung einer JES-ÖVP-Koalition lasse sich daraus aber nicht ableiten. "Wir bleiben weiter Oppositionspartei, aber bei guten Vorschlägen werden wir im Gemeinderat mitstimmen", so Müller. Außerdem habe man Jennersdorf vor einem Regierungskommissär bewahren wollen, den das Land bei nicht zustandegekommenem Budget eingesetzt hätte.

SPÖ contra, Grün pro

Die einzige Grün-Mandatarin stimmte dem Budget ebenfalls zu, die beiden SPÖ-Gemeinderäte lehnten es wie die FPÖ ab. Die Freiheitlichen forderten vergeblich die Zuziehung "unabhängiger Experten" für die Budgeterstellung.

Kredite nun möglich

Bgm. Deutsch geht davon aus, dass aufgrund des nun beschlossenen Budgets die Gemeindeaufsicht der Aufnahme notwendiger Kredite zustimmt. "Wir können damit heuer den neuen Bauhof sowie die Sanierung des Rathauses, der Neuen Mittelschule und der Volksschule in die Wege leiten."

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