Landtagswahl
SPÖ Burgenland setzt auf "Integration vor Zuzug"

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst (links) und Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker wollen eine "verantwortungsvolle, vernünftige" Zuwanderungspolitik.
  • SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst (links) und Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker wollen eine "verantwortungsvolle, vernünftige" Zuwanderungspolitik.
  • Foto: SPÖ
  • hochgeladen von Martin Wurglits

Im Landtagswahlkampf setzt die SPÖ Burgenland in der Ausländerpolitik auf das Motto "Integration vor Zuzug". "Wir sind für eine verantwortungsvolle, vernünftige Migrations- und Integrationspolitik, die auf Hausverstand, nationalen und supranationalen Gesetzen basiert", betonten Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker.

"Wer bei uns lebt, sich integrieren und nach den Werten unserer Gesellschaft leben will, muss auch gefördert werden. Wer demonstriert, dass er sich an unsere Regeln nicht halten will und Normen verletzt, soll unser Land wieder verlassen", sagte Schnecker. Probleme durch Parallelgesellschaften oder Kriminalität sollten entsprechend thematisiert werden. Schnecker sprach sich für mehr Budget für die Entwicklungshilfe und für schnelle Asylverfahren aus: "Wer einen negativen Bescheid erhält, muss wieder in den sicheren Drittstaat zurückkehren."

Pro Grenzkontrollen

Der SPÖ-Sicherheitssprecher steht nach wie vor zu den Grenzkontrollen an den burgenländischen Staatsgrenzen. "Es ist die vernünftigste Lösung, bis ein funktionierender Außengrenzschutz gewährleistet werden kann." Derzeit seien an den Grenzen 450 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Schnecker wies darauf hin, dass für 2020 sowohl das Sicherheitsbudget im Ganzen als auch das Budget für die Feuerwehren erhöht worden seien. Letzteren stehen von Landesseite heuer 2,75 Millionen Euro gegenüber 2,5 Millionen im Jahr 2019 zur Verfügung.

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