Heiligenkreuz: Mehrheit gegen Flüchtlingsheim
Unverbindliche Bürgerbefragung mit eindeutigem Contra-Ergebnis
Ob im ehemaligen Hotel Michlhof in Heiligenkreuz ein Flüchtlingsquartier eingerichtet werden kann, bleibt weiter ungewiss. Da das Grundstück als "Bauland Fremdenverkehr" gewidmet ist, hat der Projektbetreiber, die Wiener Immobilienfirma Murblick, ihren ersten Bewilligungsantrag zurückgezogen.
Für eine allfällige Umwidmung wäre der Heiligenkreuzer Gemeinderat zuständig. "Ob das eine Mehrheit finden würde, ist zweifelhaft", erklärt Bgm. Edi Zach.
Wahlbeteiligung unter 50 %
Eine - rechtlich nicht bindende - Bürgerbefragung habe ergeben, dass der Großteil der Bevölkerung gegen das Flüchtlingsheim sei. Beteiligt haben sich laut Zach allerdings weniger als die Hälfte der Gemeindebürger.
Vom Projektwerber ist noch kein Antrag auf Umwidmung eingetroffen. "Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass es eine abstrakte Frage sei, welche Widmung für ein Flüchtlingsheim notwendig ist", schüttelt Gerlinde Grohotolsky den Kopf. Die Obfrau der "Initiative Bleiberecht" ist für die Firma Murblick als Sprecherin tätig.
Fallen Plätze weg oder nicht?
Dabei sei es notwendig, neue Plätze für Asylwerber im Burgenland zu finden. "Derzeit fehlen rund 80 Plätze. Außerdem ist damit zu rechnen, dass bestehende Quartiere wegfallen, wenn die neuen Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte in Kraft treten", mahnt Grohotolsky.
Von der Landesregierung wird dieser Bedarf verneint. "Alle bestehenden Unterkünfte werden auch die neuen Mindeststandards erfüllen", so ein Sprecher des zuständigen Landesrates Peter Rezar.
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