08.06.2017, 17:24 Uhr

Fünf Bezirksgerichte waren von der Schließung bedroht

ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy verweist auf die mehr als 1.000 Unterschriften gegen die Schließung des Bezirksgerichtes in Jennersdorf. (Foto: ÖVP)

Kritik von der ÖVP an der Zustimmung der Landesregierung zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte Jennersdorf und Güssing

EISENSTADT. Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf war im Rahmen der Fragestunde der Landtagssitzung Anlass für heftige Debatten.
LH Hans Niessl verwies mehrmals auf die Zuständigkeit des Bundes und betonte gleichzeitig, dass ursprünglich die Schließung von fünf Bezirksgerichten geplant war. So habe unter anderem auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass für das Burgenland zwei Bezirksgerichte reichen würden.


„Massiv in das Bezirksgericht Güssing investiert“

„Wir haben uns eingesetzt, dass nicht fünf Bezirksgerichte geschlossen werden. Der Justizminister ist dem Burgenland entgegengekommen und hat massiv in das Bezirksgericht Güssing investiert, damit es erhalten bleibt“, so Niessl.
Die Landesregierung stimmte somit der Zusammenlegung der Bezirksgerichte Jennersdorf und Güssing zu.

ÖVP: „Niessl hat das Südburgenland im Stich gelassen“

Kritik kam dazu von ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy. „Niessl hat das Südburgenland im Stich gelassen. Er muss seine Zustimmung zur Schließung des Gerichts Jennersdorf umgehend zurückziehen“, so Hirczy in einer Aussendung.
Dazu wird es wohl kaum kommen. LH Hans Niessl zitierte aus einem Schreiben des Justizministeriums, in dem die Gründe für die Schließung angeführt wurden.


Nur ein Richter ausgelastet

So sei es unter anderem das Ziel, „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nähe, fachlicher Kompetenz und den hierfür aufzuwendenden Mitteln zu schaffen“.
Weiters habe der „Geschäftsanfall“ im Jahr 2011 lediglich einen Richter ausgelastet.
Neben der dadurch auftretenden personellen Problematik im Vertretungsfall entspräche der Richter eines Kleinstbezirks nicht mehr dem modernen Richterbild, „die richterliche Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit nach außen glaubhaft zu vertreten.“
Niessl zu den Abgeordndeten der ÖVP: „Ich habe mehr Vertrauen zu den Maßnahmen des Justizministers, als zu ihren Ausführungen.“

Datum des Regierungsbeschlusses „nicht relevant“

Die mehrfach gestellte Frage nach dem Datum des entsprechenden Regierungsbeschlusses wurde nicht beantwortet. „Ich kann mir nicht von hunderten Beschlüssen das Datum merken. Außerdem hat diese Frage keine Relevanz“, so der Landeshauptmann.
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