15.10.2014, 23:22 Uhr

Grüne gegen Jennersdorfer Haftung für Franken-Kredit

Die Grünen wollen unabhängige Finanzprüfer zu Rate ziehen lassen.
Die Gemeinderatsfraktion der Jennersdorfer Grünen lehnt den von der burgenländischen Gemeindeaufsicht verordneten Haftungsbeschluss über den Franken-Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab.

"Wir sehen nicht ein, dass die Gemeinde die Haftung für ein Finanzgeschäft übernehmen soll, das heimlich und gegen den Willen des Gemeinderates abgeschlossen worden ist", stellt Stadtrat Robert Necker klar. Die Grünen empfehlen die Ablehnung auch den anderen Fraktionen. 2006 habe sich der Gemeinderat laut Necker gegen die Aufnahme eines Fremdwährungskredites ausgesprochen.

"Die Überprüfung des Kreditgeschäfts durch die Gemeindeaufsicht bestätigt, dass es für diesen Kredit weder eine Haftung noch eine Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht gegeben hat", so Necker weiter. Die Vorlagen sämtlicher Unterlagen zu diesem Finanzgeschäft an den Gemeinderat sei noch immer unvollständig.

Die Grünen fordern erneut, den Franken-Kredit und den Tilgungsträger durch einen unabhängigen Experten prüfen zu lassen.
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