Landesregierung absolvierte Sitzungs-Premiere in Jennersdorf

Die Regierungssitzung, die am Tag nach den Feierlichkeiten "95-Jahre-Burgenland" stattfand, war eine historische. Zum ersten Mal in der Geschichte des Burgenlandes trat nämlich die Landesregierung in Jennersdorf zu ihrer Sitzung zusammen.

In der Bezirkshauptmannschaft (BH) versammelten sich Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst, Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf sowie Landesamtsdirektor Ronald Reiter teil. Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig fehlte.

40 Beschlüsse

"Wir haben 40 Beschlüsse gefasst", berichtete Niessl nach der Sitzung. Dazu zählen unter anderem die Freigabe von finanziellen Mitteln für die Arbeitnehmerförderung, für die Ausbildung im zweiten Bildungsweg sowie für die Förderung des Ankaufs von Altgebäuden. Auch der Kauf von Waagen für Lkw-Kontrollen, von Alkohol- und Drogentestgeräten durch die Polizei wurden laut Johann Tschürtz beschlossen.

Zuversicht über S7-Vorhaben

Was den Bau der Schnellstraße S7 betrifft, zeigte sich Niessl zuversichtlich. "Laut Autobahngesellschaft ASFINAG kann der Bau im Frühjahr beginnen. Über den Winter werden die einzelnen Bauarbeiten ausgeschrieben." Verkehrslandesrat Helmut Bieler rechnet damit, dass neben dem Umweltbescheid auch der in der Steiermark anhängige Wasserrechts- und Naturschutzbescheid im Frühjahr rechtsgültig vorliegt. Die aktuell laufende Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht habe keine bauauschiebende Wirkung.

"Knackpunkt" Eisenbahn

Als "Knackpunkt" nannte Niessl den Ausbau der Eisenbahn durch den Bezirk Jennersdorf. Die EU fördere derzeit mehr internationale als regionale Bahnprojekte. Eventuell könne es gelingen, in die "Förderkulisse 2018 oder 2019" zu kommen.

Am Sitzungstag boten auch diverse Beratungs- und Anwaltstellen des Landes in der BH ihre Dienste an. "Die Regierungssitzungen in den Bezirken sind ein Schritt zu mehr Bürgernähe", betonte Niessl. Auch in Güssing, Oberpullendorf, Neusiedl und Mattersburg wird die Regierung in den nächsten Monaten tagen.