04.10.2014, 17:46 Uhr

Sanierung des Kindergartens in Tauka 2. Gemeinderatssitzung 2014 Tagesordnungspunkt 8

Geldvernichtung in Reinkultur oder Freunderlwirtschaft
Machen sie sich selbst ein Bild!


Der Bürgermeister berichtete, dass bei der ersten Sanierung der Fassade des Bauhofes, eine an die Firma W. in Sub vergebene Leistung, schlampig gearbeitet wurde. Um dies hinkünftig zu vermeiden, berichtete der Bürgermeister, dass er jeder Firma im Zuge der Besichtigung, die Mindestanforderungen mündlich bekannt gegeben hätte.
Jedoch wurden die Anbote der einzelnen Firmen nicht in gleicher Qualität, so wie vom Bürgermeister erwünscht, eingebracht.
Hierin findet sich bereits ein Widerspruch: er wünscht Mindestanforderungen und die Firmen bieten unterschiedlich an, was eigentlich logisch ist. Allerdings dreht der Bürgermeister das dann so hin, als hätten die Firmen die von ihm gewünscht Forderungen nicht in dieser Qualität erbracht.

Die Anbieter Anbot Kindergarten Anbot GM-Whg Gesamtsumme
Fa. Rene Schuh Mischendorf 18.126,72 23.182,56 41.309,28
Fa.Hirzy Bau Jennersdorf 17.179,81 25.331,51 42.511,32
Fa. Malerbetrieb Neuherz, Jennersdorf 21.476,39 28.023,67 49.500,06

Auf die Ersuchen des FPÖ-Gemeinderates Manfred Reindl ( GMRat R.), der Bürgermeister möge ihm den schriftlichen Anforderungskatalog zeigen, um die Anbote vergleichen zu können, teilte der Bürgermeister mit, dass es keinen schriftlichen Anforderungskatalog gebe. Die nächste Frage des GMRat R., nämlich ob alle drei Anbieter gleichzeitig bei der Baubesprechung oder Baubesichtigung dabei gewesen wären, musste der Bürgermeister ebenfalls mit einem Nein beantworten.
GMRat R. stellte in der Diskussion fest, dass dies keine seriöse Anbot-Erstellung sei, denn kein „Häuslbauer“ würde sich drei verschiedene Ziegelarten anbieten lassen und die teuersten nehmen. Diese drei Anbote waren miteinander einfach nicht vergleichbar. Kein Gemeinderatsmitglied kann sich mit solchen Anboten seriös auf eine Gemeinderatssitzung vorbereiten. Warum die Fa. Niederer aus Sankt Martin nicht eingeladen wurde, ist für den GMRat R. ebenfalls nicht nachvollziehbar. Somit stellte der freiheitliche GMRat R. einen Abänderungsantrag: Der Tagesordnungspunkt 08 soll ausgesetzt werden sowie ein schriftlicher Anforderungskatalog erstellt und neuerliche Anbote eingeholt werden, damit ein seriöser Vergleich der Anbote möglich wird.
Dieser Abänderungsantrag wurde erwartungsgemäß von der Bürgermeisterfraktion mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend wurde der Hauptantrag gestellt, für diese Sanierung beider Teilanbote die Fa. Neuherz mit dem Gesamtvolummen von 49.500,06 € zu beauftragen. Diesem Hauptantrag wurde dann mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Mehr als 49.000,- wurden in einem Bieterverfahren, das mehr als Fragwürdig abgelaufen ist, an einen Malereibetrieb übergeben. Es scheint so, als würde die Gemeinde in Geld schwimmen.
Aber die nächste Gegenmaßnahme, um Geld einzutreiben wurde bereits von der SPÖ-geführten Landesregierung beschlossen. Die Novelle des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes 2013.
Mehr zu dieser Geldbeschaffungsaktion in der nächsten Ausgabe „Blaue Kraft für Minihof-Liebau“.
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