Parkplätze

Anrainerparken ist jetzt Fall für den Volksanwalt

Nächster Schritt in der Debatte Anwohnerparken: Jetzt prüft die Volksanwaltschaft die neue Verordnung.

JOSEFSTADT/INNERE STADT. Der Streit um die Öffnung der Anrainerparkplätze zwischen Stadt und den Bezirken Innere Stadt und Josefstadt geht in die nächste Runde: Die Volksanwaltschaft prüft nun, ob die neue Verordnung, die Parkplätze auch für Gewerbe und soziale Dienste zu öffnen, gesetzwidrig ist.

Die Bezirksvorstehungen der Josefstadt und der City haben den Antrag bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Volksanwalt Peter Fichtenbauer gibt sich zwei bis drei Wochen Zeit, um einen Entschluss in der Sache zu fassen. "Wir prüfen, ob die Ausdehnung der Anrainerparkplätze gesetzwidrig ist – wie die Bezirke behaupten. Ganz grundsätzlich geht es dabei um gegensätzliche Interessen einerseits der Gewerbetreibenden und andererseits der Bewohner in den Bezirken", erklärt Fichtenbauer. Besonders in dicht bewohnten Innenstadtbezirken sei dies regelmäßig ein Streitpunkt.

Der Volksanwalt ortet aber auch einen politischen Hintergrund, stünden doch mit Veronika Mickel-Göttfert im Achten und Markus Figl im Ersten zwei ÖVP-Politiker den Bezirken vor, die sich gegen die Verordnung der Stadt wehren.

Rechtsgutachten als Anstoß

Stein des Anstoßes war ein Rechtsgutachten, das der Rechtsexperte Bernhard Raschauer im Auftrag der Bezirke erstellt hat. Dieses wurde mit dem Schluss präsentiert, dass die neue Verordnung, also die Öffnung, ganz klar gesetzeswidrig ist und angefochten werden kann.

Sollte der Volksanwalt Fichtenbauer zum selben Schluss wie die rebellierenden Bezirke kommen, bringt er eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Eine klare Position dazu gibt es spätestens Ende Jänner", so der Anwalt.

Bezirke weiter standhaft

Dass Mickel-Göttfert und Figl nicht leicht von ihrer Richtung abzubringen sind, haben die beiden Bezirkschefs schon in der Vergangenheit bewiesen. Als 2017 die Öffnung der Parkplätze angekündigt wurde, gingen sie zusammen mit Ex-Alsergrund-Bezirksvorsteherin Martina Malyar (SPÖ) auf die Barrikaden. Darauf folgten viele Gespräche mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen), bei denen man sich nicht einigen konnte und sogar eine Protestaktion vor dem Rathaus.

Josefstadt-Bezirkschefin Mickel-Göttfert ist froh, dass der Volksanwalt nun Tempo macht. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Bedürfnisse der Bewohner in der neuen Verordnung nicht eingerechnet wurden." City-Chef Markus Figl sieht das ähnlich: "Wir haben ein Rechtsgutachten, das belegt, dass sich diese Regelung nicht halten wird. Jetzt räumen wir das Chaos auf, das die Stadt verursacht hat."

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