Anrainerparken: Keine Annäherung zwischen Vassilakou und Bezirkschefs

WIEN. Am Dienstag gab es ein Treffen zwischen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und den Bezirksvorstehern der inneren Bezirke. Dabei ging es um das Thema Anrainerparken, das zuletzt für Spannungen zwischen Stadt und Bezirken gesorgt hatte. Grund für die Spannungen ist, dass Vassilakou kürzlich verkündete, die Anrainerparkplätze werden unter Tags für "Unternehmer geöffnet" - was in der Realität aber heißt, dass sie für alle geöffnet werden, nachdem eine Ausnahmeregelung ausschließlich für Unternehmer rechtlich nicht möglich ist bzw. eine Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig machen würde. Die Öffnung für alle erachten die Bezirke aber nicht als beste Lösung und haben sich deshalb am Montag schon vorab getroffen, um eine gemeinsame Linie für das heutige Treffen auszuarbeiten.

Bei dem Gespräch mit Vassilakou konnte aber dennoch keine Lösung gefunden werden - die Vizebürgermeisterin will weiterhin bei der von ihr mit der Wirtschaftskammer paktierten Öffnung bleiben, die Bezirke wollen andere Lösungen, wie etwa das 15-minütige Halten auf Anrainerparkplätzen zu erlauben. Diesen Vorschlag aus der Josefstadt hatte Vassilkou aber seinerzeit abgelehnt - mit dem Argument, dass das den Tausch aller Schilder zur Folge hätte, was ihre eigene Lösung nun ebenfalls bedingt.

Bezirksvorsteher sehen keinen Fortschritt

Die Bezirksvorsteher wären "eher verdutzt" aus dem Treffen gegangen berichtet Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) aus der Josefstadt und könnten die Vorgangsweise bzw. die Argumente der Vizebürgermeisterin nicht wirklich nachvollziehen. "Kollegin Malyar vom Alsergrund hat bei dem Treffen ein sehr gutes Argument vorgebracht: In den betroffenen Innenstadtbezirken gibt es insgesamt 100.000 Parkplätze, davon sind gerade einmal 4.700 für Anrainer gewidmet. Das ist ein so überschauberer Anteil, dass wir die Diskussion über die Öffnung eigentlich nicht verstehen." Mickel-Göttfert will die aktuelle Regelung beibehalten und im Idealfall wie ursprünglich angedacht das 15-minütige Halten für alle erlauben. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch ihr Parteikolllege aus dem ersten Berzik, Markus Figl: "Beim gestrigen Termin war von Maria Vassilakou kein Eingehen auf unsere Sachargumente erkennbar. Es scheint, als wolle sie die Kritik der Bezirksvorsteher aussitzen und versuchen es gegen Widerstand durchzusetzen."

Der Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) will die Hoffnung für eine bessere Lösung, als die Öffnung für alle, noch nicht aufgeben. "Die Bezirke haben den Kontakt gesucht, wir haben Maria Vassilakou unsere Argumente vorgetragen und sind weiterhin offen für Gespräche." Das hat Vassilakou beim Treffen auch in Aussicht gestellt: Sie will sich noch einmal mit der Wirtschaftskammer und den Bezirken gemeinsam an einen Tisch setzen. Davon, dass die Wirtschaftskammer hier einlenken wird ist zwar nicht unbedingt auszugehen, aber Rumelhart verweist darauf, dass man es weiter versuchen wird. Und: "Noch gilt die aktuelle Regelung, solange keine Schilder ausgetauscht sind, wird diskutiert." Er geht davon aus, dass die Sache nicht vor Ende des Jahres entschieden sein wird. Im sechsten Bezirk sind derzeit 10 Prozent der 600 Plätze Anrainern gewidmet, aber man ist am Weg diesen Prozentsatz auf die erlaubten 20 zu erweitern.

Hintergrund:

Bericht: Anrainerparken: Bezirksvorsteher gegen Öffnung für alle