Öffnung der Anrainerparkplätze: Studie stärkt Position der Bezirke

WIEN. Der Konflikt um die Öffnung der Anrainerparkplätze für alle von 8 bis 16 Uhr ist nach wie vor nicht gelöst. Bei einem erneuten Treffen der betroffenen Bezirksvorsteher mit der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und Vertretern der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) kam es zu keiner Einigung. Zur Erinnerung: Maria Vassilakou hatte der WKW versprochen, die Anrainerparkplätze für Unternehmer zu öffnen - das käme in der Praxis aber einer Öffnung für alle gleich, denn eine Ausnahmeregelung nur für Unternehmer ist rechtlich nicht möglich, da das eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erfordern würde.

Das Problem an Vassilakous Versprechen sind allerdings die Bezirke, denn in letzter Konsequenz liegt die Parkplatzöffnung in ihrer Zuständigkeit. Und die Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke sind alles andere als begeistert von der Idee - sie haben sich stets darauf berufen, dass die Anrainerparkplätze dringend benötigt werden. Nun präsentierte Vassilakou bei dem Treffen eine von ihr in Auftrag gegebene Studie - die für ihre eigene Position allerdings nicht allzu förderlich sein dürfte. Denn die der bz vorliegende Studie, in der die Auslastung der Anrainerparkplätze im 1., 6., 7. und 12. Bezirk evaluiert wurde, zeigt, dass sie stark genutzt werden und stützt ausgerechnet die Position der Bezirkschefs, die gegen eine Öffnung sind. Konkret beträgt die Auslastung der beobachteten Parkplätze von Montag bis Freitag in der Inneren Stadt 87,42 Prozent, in Mariahilf 92,64 Prozent, am Neubau 95,83 Prozent und in Meidling 81,56 Prozent.

Faktenbasierte Diskussion

Neben der hohen Auslastung unter der Woche kommt die Studie weiters zu dem Resümee, dass ca. die Hälfte der Fahrzeuge zumindest einen ganzen Tag auf Anrainerparkplätzen abgestellt ist. Die Fluktuation ist am Samstag am höchsten, am Sonntag am geringsten. Auf ca. 40 bis 60 Prozent der Anrainerparkplätze folgt die Abstellung des Fahrzeugs für drei Tage oder länger. Die Basis der Untersuchung sind die genannten vier Bezirke, in denen jeweils 3 Zonen von Anrainerparkplätzen untersucht wurden. Dabei wurden eine Woche lang jeweils von 8 bis 20 Uhr stündliche Erhebungen vorgenommen. Diese Erhebung dürfte nun jedenfalls zu einer faktenbasierten Diskussion beitragen, denn bisher wurde - nicht zuletzt von Seiten der Wirtschaftstreibenden - auch immer wieder argumentiert, dass die Anrainerparkplätze gar nicht genutzt würden, was wiederum von den Bezirken verneint wurde.

Vassilakou hat den Bezirken nun zugesagt, diese Ergebnisse mit WKW-Chef Walter Ruck zu besprechen. Dieser dürfte davon allerdings nicht allzu begeistert sein, hatte die WKW kürzlich sogar eine breite Kampagne mit Plakaten und Co. für die Öffnung lanciert. Die Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) sieht durch die jüngsten Entwicklungen die Position der Bezirke gestärkt, plädiert aber weiterhin für die von ihrem Bezirk schon längst vorgeschlagene Variante, auf Anrainerparkplätzen das 15-minütige Halten für alle zu erlauben, um so zumindest Anlieferung und kurze Stopps vor dem Haus zu ermöglichen.