Anrainerparken

Volksanwalt leitet Prüfungsverfahren ein

In der Causa um das Anrainerparken prüft die Volksanwaltschaft nun, ob die Neuregelung der Parkplätze rechtmäßig ist. 

JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt beim Streit um die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat am Mittwoch ein Verordnungsprüfverfahren eingeleitet und um eine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig angesucht.

Seit Dezember wehren sich die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert und City-Bezirkchef Markus Figl gegen die Neuregelung der Anrainerparkplätze der Stadt, die besagt, dass die Parkplätze auch für Gewerbetreibende und soziale Dienste geöffnet werden - die bz hat berichtet. Die beiden Bezirksvorsteher beziehen sich in ihrer Kritik auf ein Rechtsgutachten des Rechtsexperten Bernhard Raschauer, das besagt, dass die neue Verordnung nicht rechtmäßig ist und angefochten werden kann.

Daten und Argumente werden geprüft

Im Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft geht es nun darum, warum das Wiener Magistrat die Kritikpunkte von Raschauer nicht bedacht hat und man an der Neuregelung festhält. Um Auskunft über die praktischen Auswirkungen der neuen Verordnung zu bekommen, hat Volksanwalt Fichtenbauer auch statistische Daten zu bisherigen Strafverfahren wegen Übertretung der neuen Regel angefordert. 

Nach Einlangen der Informationen wird der Volksanwalt die Argumente prüfen. Eine finale Entscheidung gibt es erst nach dem Verfahren, das könne noch einige Wochen dauern, heißt es aus dem Büro der Volksanwaltschaft. Welche Schritte dann gesetzt werden, hänge von den Unterlagen ab. Sollte der Volksanwalt zum selben Schluss wie die rebellierenden Bezirke kommen, bringt er eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

"Verfahren kein beliebiges Mittel"

Mickel-Göttfert und Figl sehen das Prüfverfahren als Signal und sind weiterhin zuversichtlich. "Ein Verordnungsprüfverfahren ist kein beliebiges Mittel, so etwas gibt es sehr selten. Das verdeutlicht, dass es hier um eine ernste Sache geht", meint Mickel-Göttfert. Figl bekräftigt, dass die beiden Bezirke weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun wollen, um die Bewohnerparkplätze zu erhalten. "Dass die Vorgangsweise der Stadt nicht ganz in Ordnung ist, hat das Gutachten des renommierten Verfassungsjuristen Raschauer deutlich gezeigt."