Josefstadt - Politik

Eine Anfrage der FPÖ zum Umbau des Schulvorfeldes in der Leopold-Ernst-Gasse sorgt für Gesprächsstoff. HERNALS. Die Leopold-Ernst-Gasse bekommt ein neues Gesicht. Seit 17. Juni laufen die ersten Arbeiten für die komplette Umgestaltung. Das allgemeine Motto lautet "Weniger Verkehr, mehr Grün". Besonders das Zentrum inklusiver Schulen (ZIS 17) wird von der Umgestaltung profitieren. Die Schule bekommt ein dringend notwendiges neues Schulvorfeld. Das neue Schulvorfeld mit Hochbeet, Trinkbrunnen und...

Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) über die zweite Ausschreibung, das Schweigen im Walde und den 13A. WIEN. Beim U-Bahn-Bau herrscht derzeit Stillstand, weil die zweite Ausschreibung noch läuft. Wie lange noch? ULLI SIMA: Na ja, Stillstand stimmt nicht ganz. Auf dem Matzleinsdorfer Platz laufen natürlich schon die Arbeiten. Aber für den Ausschreibungsteil, der einen Großteil der Tunnelbauarbeiten beinhaltet, haben wir die alte Ausschreibung aufgehoben und noch einmal eine neue gemacht, da die...

"arbeit plus" ist seit 30 Jahren ein Netzwerk gemeinnütziger, arbeitsmarktpolitischer Unternehmen. RUDOLFSHEIM. Digitalisierung, Automatisierung, Zwölf-Stunden-Tag: Schlagworte, die bei immer mehr Menschen Zukunftsängste auslösen. Doch in Rudolfsheim ist ein Verein aktiv, der zum einen Langzeitarbeitslosen beim Wiedereinstieg in den Job hilft und zum anderen für eine neue Art des Wirtschaftens und Arbeitens eintritt. "arbeit plus" heißt der Verein, der zigtausenden Menschen ihre Zukunftssorgen...

Klimakrise und Sportwaffen: In der Bezirksvertretungssitzung wurde leidenschaftlich diskutiert. PENZING. 50 ausgedruckte A4-Seiten waren die Anträge der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in Penzing dick. Dementsprechend ausufernd waren auch die Diskussionen. Die wichtigsten Themen im Überblick: Leistbares Wohnen "Housing for All" heißt eine europäische Bürgerinitiative, die sich für leistbares Wohnen für alle einsetzt. Die SPÖ hat einen Resolutionsantrag zur Unterstützung der Ziele dieser...

Neben Liesing wird es in elf weiteren Bezirken künftig Unterstützung für die Wiener Betriebe geben. WIEN. Unter der neuen Dachmarke von "Vienna Business Districts" werden insgesamt 5.200 Wiener Betriebe unter einem Dach zusammengefasst. Dabei werden Unternehmen unterstützt, die sich in Wien ansiedeln wollen. Dafür sorgt man mit einem eigenen Management für Betriebszonen. Da das Pilot-Projekt in Liesing von der Stadt Wien, Wirtschaftskammer Wien und der Wirtschaftsagentur Wien erfolgreich war,...

Andrea Kalchbrenner geht nach 18 Jahren als Bezirksvorsteherin im Herbst in Pension. Sie übergibt ihr Amt als Bezirkschefin von Penzing an Michaela Schüchner.  Warum gehen Sie gerade jetzt in Pension? ANDREA KALCHBRENNER: Ich habe immer angekündigt, dass ich gehe, wenn ich das Pensionsantrittsalter erreicht habe. Ich gehe mit zwei lachenden Augen – auch deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass meine Nachfolgerin eine sehr gute Wahl ist. Ich bleibe bei der SPÖ Penzing und werde hier natürlich...

Andreas Fürst fordert eine Strategie für die Fußgängerzone in der Favoritenstraße. Wie sehen sie die Fußgängerzone in Favoriten? ANDREAS FÜRST: Sie ist ein Problemfall. Man merkt, dass es keine Strategie für die Einkaufsstraße gibt. Die Anlassmärkte verschlechtern noch den Gesamteindruck. So geht auch die Originalität des Viktor-Adler-Markts verloren und es kommt zu einem hohen Geschäftssterben. Wie kann man die Fußgängerzone attraktiver gestalten? Der Zugang kann nicht sein, zu glauben, mit...

Stadt Wien investiert weitere 135 Millionen Euro in das Smart-Wohnbauprogramm bis 2025. WIEN. „Smart-Wohnungen zählen mittlerweile zu den beliebtesten Wohnformen. Damit dieses Erfolgsmodell auch weiterhin umsetzbar ist, wird die Stadt Wien die Förderungen erhöhen“, kündigte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál an. Konkret will die Stadt Wien die Anzahl dieser leistbaren Wohnungen erhöhen. Statt bisher einem Drittel wird künftig die Hälfte der geförderten Mietwohnungen als Smart-Wohnungen gebaut....

Die Neuen an der Spitze der Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus: Haroun Moalla und Cathy Schneider im bz-Gespräch. Warum haben Sie die Führung der Grünen in Rudolfsheim übernommen? Haroun Moalla: Unsere Vorgänger Christian Tesar und Julia Novotny widmen sich stärker ihren Berufen. Wir sind sehr, sehr stolz auf ihre Arbeit und die Spuren, die sie im Bezirk hinterlassen haben, etwa die Errichtung des Geiblgartens und die Erinnerungskultur im Bezirk, zum Beispiel an der Stelle des zerstörten...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

FPÖ-Bezirksparteiobfrau Veronika Matiasek über Austritte und ihr Amt als "Kurzzeit-Chefin" in Wien. HERNALS. Hinter der FPÖ liegen turbulente Tage, sowohl auf Bezirks-, Landes- als auch auf Bundesebene. Die "Ibiza-Affäre" hat und wird deutliche Spuren in Österreichs Politlandschaft hinterlassen. FPÖ-Hernals-Bezirksparteiobfrau Veronika Matiasek war mittendrin statt nur dabei: Bevor sie zwei Tage lang interimistisch die Führung der Wiener FPÖ übernehmen "durfte", gab es in ihrem Heimatbezirk...

Innerhalb weniger Tage wurde die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ des deutsch-italienischen Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano zum wiederholten Male zerstört. Heute findet eine Mahnwache statt. WIEN. Zuerst waren es Hakenkreuze, die jemand in einer Nacht- und Nebelaktion über die Gesichter der Überlebenden des Holocausts geschmiert hatte, nun wurden unzählige der Porträtfotografien in Stücke geschnitten. „Ich bin einfach nur sprachlos, schon wieder gab es ein Anschlag auf meine...

Heute fand in Österreich die Europawahl 2019 statt. In Wien ist die SPÖ auf Platz eins, gefolgt von der ÖVP und der FPÖ. WIEN. Trotz politischem Erdbeben in Österreich, galt es heute, Sonntag, 26. Mai, die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. 6,4 Millionen Österreicher waren aufgefordert ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,62 Prozent. Hier das österreichische Ergebnis (exkl. Wahlkarten): ÖVP: 35,35 Prozent (+ 8,37 Prozent) SPÖ: 23,59 Prozent (-...

WIEN. Es ist wieder Donnerstag und trotzdem in den vergangenen Tagen die Minister der FPÖ aus der Regierung entlassen wurden - oder diese selbst verlassen haben, demonstrieren heute wieder Tausende auf Wiens Straßen. Los geht es um 18 Uhr am Westbahnhof. Die Route der heutigen Demo führt über die Felberstraße, die Tannengasse, die Markgraf-Rüdiger-Straße, die Gablenzgasse, die Burggasse und die 2er Linie zur Abschlusskundgebung in der Lichtenfelsgasse vor die ÖVP-Zentrale. Ibiza Affäre: Es wird...

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

Mehrere Bilder der Ausstellung "Gegen das Vergessen" wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. WIEN. Seit etwa zwei Wochen gastiert die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ auf der Wiener Ringstraße. Holocaust-Überlebende werden dabei in zwei Meter großen Fotografien porträtiert. „Niemals vergessen“ und „Nie wieder Faschismus“ lautet die Botschaft der Ausstellung des Fotografen Luigi Toscano. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Ehrenschutz für die Ausstellung übernommen. Doch nun wurden...

Die Europawahlen stehen vor der Tür. Wer noch keine Wahlkarte beantragt hat, hat noch bis heute die Möglichkeit. WIEN. Am Sonntag, 26. Mai, finden die Europawahlen statt. Alle Personen, die österreichische Staatsbürger und im EU-Register eingetragen sind und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern, können ihre Stimme für die österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament abgeben.  Wählen kann man auf verschiedene Weisen, zum Beispiel per Wahlkarte, die noch bis heute schriftlich zu...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen Misstrauensantrags...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Die Personalknappheit bei Pflegekräften ist hoch und das Problem droht sich künftig noch zu verschärfen. In der Branche streitet man darüber, ob eine Pflegelehre eingeführt werden soll. Rechtlich könnte dies problematisch sein. ÖSTERREICH. Rund 450.000 Personen erhalten in Österreich Pflegegeld. Eine wichtige Säule für die Pflege der Betroffenen sind neben den Angehörigen die professionellen Pflegekräfte. Prognosen legen nahe, dass der Anteil der zu Pflegenden weiter zunehmen und somit auch der...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Otto Jägersberger ist mit 1. Mai aus der FPÖ ausgetreten. Sein Mandat bleibt davon unberührt. HERNALS. "Ich will den Zirkus nicht mehr mitmachen", sagt Otto Jägersberger über seinen Austritt aus der FPÖ. Seit 6. September 1994 war der Hernalser Mitglied der Freiheitlichen Partei. Mit 1. Mai ist er offiziell ausgetreten. Es war kein Schnellschuss. Die Unstimmigkeiten sollen mit der Gemeinderatswahl 2015 begonnen haben. "Einstimmige Beschlüsse, die vor der Wahl getroffen wurden, wurden nach der...

Bei der jüngsten Sitzung der Ottakringer Bezirksvertretung gab es durchaus harte Debatten. OTTAKRING. Eine große Breite an Themen wurde bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung diskutiert. Die bz hat eine Auswahl der heißesten Themen. • Rechnungsabschluss 2018 Nach dem Bericht von Bezirksrätin Jennifer Schneider (SPÖ) stehen den Einnahmen von 16,7 Millionen Euro effektive Ausgaben von 15,1 Millionen Euro gegenüber. Der Rechnungsabschluss wurde ohne die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich...

Die Griechin Katerina Anastasiou tritt für die KPÖ zur EU-Wahl an. Sie lebt seit zwölf Jahren in Rudolfsheim. Im bz-Interview spricht sie über das Ibiza-Video, die Migrationsfrage, die Macht der großen Konzerne und erklärt, warum die KPÖ die einzige linksgerichtete Partei ist. Seit wann sind Sie in Österreich, in Wien? Wie lange leben Sie schon im 15. Bezirk? KATERINA ANASTASIOU: Ich bin 2004 nach Wien gekommen und wohne seit 2007 im 15. Bezirk. Ich bin also von Griechenland nach Wien gekommen,...