Wien

Nehammer vermutet türkischen Einfluss bei Demo-Unruhen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Türkei hinter den Krawallen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten. Dem soll nun auch eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert.

ÖSTERREICH. "Es gibt Hinweise, dass es hier türkischen Einfluss gibt - auch auf die Vereine“, sagte Nehammer in der ORF-Pressestunde zu den Krawallen in Wien Favoriten. Angesprochen ob er glaubt, dass Erdogan in Österreich zündelt, verwies er auf die türkisch-griechische Grenze. "Erdogan hat das Leid von Menschen ausgenutzt, er hat eine Migrationskrise ausgelöst.“

Laut Nehammer müsse man hier entschieden vorgehen: "Wir werden es als Polizei nicht zulassen, wir werden es als Rechtsstaat nicht zulassen und wir werden es auch als Bundesregierung nicht zulassen, dass von einem ausländischen Staat Vereine instrumentalisiert werden, um hier Politik zu treiben, um hier für Unruhe zu sorgen.“ Und weiters werde man nicht zulassen, dass das Versammlungsrecht "bedroht oder gefährdet" werde. Keine Toleranz dafür, dass von Vereinen oder Versammlungen Gewalt ausgehe. "Das Vereinsrecht ist mindestens so ein starkes Grund- und Freiheitsrecht wie das Versammlungsrecht", so Nehammer. Das gelte es weiterhin zu schützen. Die Herausforderung bestehe darin, hinter "Tarnvereinen" eine politische Motivation auszumachen.

Steine auf Polizeihunde

Besorgt zeigte er sich über die Tatsache "wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist". Sogar Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden. "Hier gibt es eine neue Bereitschaft an Gewalt." Und diese Gewalt gegen Polizisten sei ein "neues Phänomen." Dem Verfassungsschutz sei auch aufgefallen, dass es Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt und fotografiert hätten. Wer dahinter steckt, werde nun eine im Innenministerium eingerichtete Sonderkommission, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert, ermittelt. 

Wien-Wahl kein Grund

Den Vorwurf, er messe Corona-Vorfälle mit unterschiedlichen Leisten, bestritt Nehammer. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.

Was die Generalamnestie für Coronastrafen angeht, zeigte sich der Innenminister wenig begeistert. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt", habe jederzeit die Möglichkeit auf einen Einspruch. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", stellte Nehammer fest. "Es ist für uns ein stetiges Lernen." Jeder Schritt könne erst danach beurteilt werden. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.