Mehr Miliz, Standorte bleiben
Tanner: "Jede Veränderung führt zu Widerstand"

Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin: "Das Heer bereit für die Zukunft zu machen und das nicht zum Selbstzweck, sondern um die Bevölkerung und unser schönes Österreich zu schützen."
  • Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin: "Das Heer bereit für die Zukunft zu machen und das nicht zum Selbstzweck, sondern um die Bevölkerung und unser schönes Österreich zu schützen."
  • Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ruderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zurück und erklärte, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Die Koalition hält am Umbau des Bundesheers trotzdem fest.

ÖSTERREICH. Den Oppositionsparteien zufolge könne das Heer die Aufgabe zur Landesverteidigung nicht mehr garantieren, wenn Tanners Reformpläne umgesetzt werden. Deshalb forderten SPÖ, FPÖ und Neos, dass Tanner in der Sondersitzung am Dienstag über ihre Pläne und Vorhaben berichtet. 

"Über die Kommunikation kann man diskutieren", sagte Tanner zu Beginn und erntete einen nicht ganz ernst gemeinten Beifall der Opposition. Doch ihr war klar, dass jede Veränderung zu Widerstand führe. Das Heer muss für die Zukunft fit gemacht werden. Österreich müsse vor neuen Bedrohungen geschützt werden, dazu gehören für sie Cyberangriffe, die „Migrationskrise“, Naturkatastrophen wie Hochwasser, aber auch Pandemien wie die aktuelle, bei der das Heer „so gefordert war wie lange nicht“. Dahingehend müssten die Fähigkeiten ausgebaut werden.

Wie auch schon im Regierungsprogramm definiert, soll die Miliz ausgebaut werden. „Die Bürger in Uniform sollen in den Vordergrund treten“, so Tanner. Der Plan sieht drei Maßnahmen vor: regelmäßige Übungen, eine ordentliche Ausstattung- wie etwa 30 Lkws- würden bereits laufen und eine Überarbeitung der Entlohnung. Für den letztgenannten Punkt werde im Herbst eine Regierungsvorlage eingebracht, hieß es am Dienstag. Künftig werden im Bereich der Luftraumüberwachung bei den anstehenden „großen Entscheidungen“ alle Fraktionen eingebunden sein, so die Ministerin. Auch das Heeresgeschichtliche Museum soll im Verteidigungsministerium bleiben und den Schritt in die Zukunft machen, hieß es am Dienstag. 

Garnisonen bleiben, trotzdem Schließungen

Das Verteidigungsministerium wird sicher "nicht bei der Truppe sparen, sondern investieren“. Optimierungen ortet Tanner aber im Verwaltungsapparat. Zukünftige Entscheidungen seien zudem dort zu treffen, wo sie zum Tragen kämen. „Klar ist, dass wir investieren müssen - und dafür ist mit dem höchsten Verteidigungsbudget auch gesorgt“, so die Ministerin.

Garnisonen werden nicht in Frage gestellt versicherte Tanner, jedoch Villach sei eine Ausnahme, die zeige, dass es Optimierungen brauche. Dort gebe es drei Kasernen, die zu einem großen Standort zusammengeführt werden sollen. Das werde zu einer Stärkung des Standorts führen, so Tanner. Für Wien kündigte Tanner ebenfalls ein Raumordnungskonzept an. Das Heer stehe auch weiterhin hinter internationalen Missionen. Hierfür wird ein Auslandseinsatzkonzept gerade erarbeitet. Im Inland müsse man das Heer in die „Mitte der Gesellschaft zu führen“. Schutz- und Hilfezonen sollen - basierend auf autarken Kasernen - entstehen, die der Bevölkerung - wie der Name schon sagt - Schutz bieten sollen. Kommandanten würden dann zum regionalen Ansprechpartner im Bedarfsfall.

Für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sei auch klar, dass das Bundesheer kein Selbstzweck für die dort beschäftigten Personen sei. Die Ausrichtung müsse geändert werden, weil Kriegsszenarien, bei denen Panzer auffahren, "doch ziemlich unwahrscheinlich" geworden seien. "Wir haben uns auf eine Stärkung des Krisen- und Katastrophenschutzes verständigt." ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit, sah aber auch eine „nicht ganz geglückte Kommunikation“.

Kickl: Heer wird „Minimundusarmee“

Harsche Kritik kam von SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer : Er kritisierte die unzureichende Kommunikation mit dem Bundespräsidenten und obersten Befehlshaber Alexander Van der Bellen sowie dem Nationalrat. Auch der Generalstab sei nicht eingebunden worden.  FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht das Heer zur internationalen Lachnummer und „Minimundusarmee“ zu werden und legte Tanner den Rücktritt nahe. Ein Rüge von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka brachte ihm die Bezeichnung Blindgänger für Tanner und frühere Verteidigungsminister ein.

Die NEOS orten Tanners Pläne vor allem als ein Ablenkungsmanöver gleichzeitig mit dem Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz im „Ibiza“-U-Ausschuss vergangenen Mittwoch. Ein von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag, der ein Budget „von mindestens drei Milliarden Euro jährlich“ vorsieht, um die „Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte“ zu erhalten, wurde von der Koalition abgelehnt.  

Opposition wirft Verteidigungsministerin Verfassungsbruch vor
Autor:

Adrian Langer aus Josefstadt

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