Bezirksbudget Josefstadt: Grüne stimmen nicht mit

JOSEFSTADT. Allzu viel können die Wiener Bezirke ja nicht selbst entscheiden, aber eines ist in jedem der 23 Bezirke von zentraler Bedeutung: das Bezirksbudget. Dabei wird jährlich festgelegt, wofür die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Im Bezirksparlament wird über das Budget abgestimmt und es muss eine Mehrheit gefunden werden. Eine Mehrheit dürfte zwar auch diesmal zustande kommen (die Sitzung findet am Mittwoch statt) – zumindest eine Fraktion stimmt diesmal aber nicht mit: die Grünen. Und das ist neu. "Wir haben in den vergangenen Jahren immer mitgestimmt, wenn auch zähneknirschend. Aber damit ist jetzt Schluss", sagt der grüne Bezirksvize Alexander Spritzendorfer.

Warum? "Die ÖVP um Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert hat uns immer alles Mögliche zugesagt, damit wir beim Budget mitstimmen, und nachdem es beschlossen war, sind die Projekte, die uns wichtig waren, in der Schublade verschwunden", so Spritzendorfer. Als Beispiel führt er den "Masterplan Mobilität" an, an dem drei Jahre lang gearbeitet und der dann mit großer Mehrheit im Bezirks-parlament beschlossen wurde. Bisher sei nichts davon umgesetzt worden. Darin enthalten ist unter anderem die Verkehrsberuhigung der Florianigasse. Darüber berichtete die bz zuletzt anlässlich des dort geplanten Radwegs gegen die Einbahn, der zwischenzeitlich an einer Ampel zu scheitern drohte.

Symbolischer Akt

Radweg hin oder her: Den Grünen um Spritzendorfer ist das zu wenig. "Es reicht nicht, nur das Radfahren gegen die Einbahn ohne Begleitmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ermöglichen." Was er vorschlagen würde? "Die Grünen setzen sich schon lange dafür ein, dort eine Begegnungszone zu schaffen", so Spritzendorfer. Dem Budget nicht zuzustimmen, wird zwar nicht zur Umsetzung dieser Forderung führen – das weiß auch Spritzendorfer. Und: Es gehe nicht nur um die Florianigasse, sie sei nur ein Beispiel von vielen, wo den jährlichen Budgetposten keine Taten folgen würden. Aber ihm gehe es mit der Verweigerung der Zustimmung ohnehin mehr um einen symbolischen Akt.

Denn um eine Mehrheit zu erreichen, sind die Stimmen der Grünen gar nicht unbedingt nötig. "Wir haben jahrelang versucht, im Bezirk lieb und konstruktiv zu sein. Aber diese Sprache versteht die ÖVP offenbar nicht." Jetzt sei es für die Grünen an der Zeit, sich wieder deutlicher abzugrenzen. "Wir müssen wieder zeigen, wofür wir brennen", sagt Spritzendorfer nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Schlamassels, in dem die Grünen auf allen Ebenen stecken. Aber auch die bevorstehende ÖVP-/FPÖ-Koalition auf Bundesebene sei ein Grund dafür, sich als Grüne in der Stadt wieder stärker zu positionieren: "Der Wind in Wien wird schärfer werden und hier liegt es auch sehr stark an uns Grünen, zu zeigen, wofür unsere Politik steht."