Regierungssitzung Kärnten

Resolution zur Psychotherapie und neues Feuerwehrgesetz beschlossen

Nach der 66. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst.

KÄRNTEN. Nach der 66. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner über die heutigen Beschlüsse. Stellung wurde auch zu den aktuellen Corona-Entwicklungen in Kärnten. Diese wurden anlässlich des einjährigen Bestehens des Experten-Koordinationsgremiums vom Regierungskollegium beraten. Wie Kaiser berichtet, haben mit derzeitigem Stand fünf Prozent der Bevölkerung bereits die erste Teilimpfung erhalten. Weiters wird ein Rückgang der Infektionen bei älteren Personen erkennbar. Herausfordernd sei jedoch die Lage im Bezirk Hermagor, welcher nach wie vor eine hohe 7-Tages-Inzidenz aufweist. Dieser begegnet man mit einem klaren 11-Punkte-Programm, das auch mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt ist. In der Pressekonferenz wurde auch auf folgende Themen eingegangen:

Resolution zur besseren psychotherapeutischen Versorgung

In der heutigen Regierungssitzung hat Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner dem Regierungskollegium eine 5-Punkte-Resolution zur Psychotherapie vorgelegt, welche einstimmig verabschiedet wurde. In der Resolution appelliert die Kärntner Landesregierung an das Gesundheitsministerium, in Zusammenarbeit mit Gesundheitskassen und Ländern nachstehende Forderungen in zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen bezieungsweise an deren Umsetzung zu arbeiten:

• Psychosoziale Aspekte müssen ebenso wie die kinder- und jugendpsychiatrische sowie psychotherapeutische Ebene in politische Entscheidungen einbezogen werden und Maßnahmen auch nach ihrer Auswirkung auf psychischer Ebene beurteilt werden.
• Enttabuisierung von Psychotherapie und psychiatrischer Diagnostik aktiv vorantreiben (Wenn ich körperliche Beschwerden habe, gehe ich zur Ärztin/zum Arzt! Wenn die Psyche leidet, soll der Kontakt zur Psychotherapeutin/zum Psychotherapeuten zum Normalfall werden)
• „Krankenkassen“-Therapie-Plätze müssen in ganz Österreich allen Versicherten bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss auch das Angebot an Kassenplätzen für Erwachsene ausgebaut werden.
• Bessere finanzielle Abgeltung von kassenfinanzierten Therapieplätzen sowie einheitliche Tarif- bzw. Refundierungsgestaltung.
• Einrichtung von jeweils einer psychotherapeutischen Anlauf-/Koordinationsstelle in allen Bundesländern direkt bei der ÖGK.

1,3 Milliarden für die Bauwirtschaft

In der heutigen Regierungssitzung wurde das Kärntner Bauinvestitionsprogramm (K-BIP) beschlossen. Im Rahmen dessen wird die Öffentliche Hand im Jahr 2021 insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die heimische Bauwirtschaft investieren. Damit wird die Investitionssumme des Vorjahres um ein Drittel gesteigert. Auch Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßt dieses Investitionsprogramm. 

Bericht der Wirtschaftsombudsstelle

Seit Oktober 2019 hat Kärnten als erstes Bundesland eine eigene Ombudstelle für Wirtschaftstreibende eingerichtet. Heute, Dienstag, legte sie ihren ersten Bericht der Landesregierung vor. „Insgesamt wurde die Wirtschaftsombudsstelle mit 157 Fällen befasst. Fast neun vom zehn Angelegenheiten standen im Zusammenhang mit gewerblichen Betriebsanlagen. Das zeigt, wo wir verstärkt den Fokus setzen müssen“, berichtet Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig. Zusätzlich wurden 135 Anfragen zum Gewerberecht und 635 Anfragen Covid-19 Verordnungsauslegungen durch die Ombudsstelle bearbeitet.

Neues Kärntner Feuerwehrgesetz beschlossen

Das Kärntner Feuerwehrgesetz ist bereits 30 Jahre alt und durch häufige Novellierungen unübersichtlich geworden. Aus diesem Grund wird das Gesetz neu erarbeitet und die Regelung des Feuerwehrwesens in Kärnten moderner und noch praxisnäher gemacht. Bei der Überarbeitung werden die Anregungen, Vorstellungen und Wünsche der Feuerwehren miteinbezogen. 

Ampelanlagen werden modernisiert

Ampelanlagen mit veralteter Software werden modernisiert um so in den zentralen Verkehrsrechner eingebunden werden zu können. Damit wird eine bessere Steuerung des Verkehrsflusses gewährleistet und weniger Störungen beziehungsweise die Ursache von Störungen schneller festgestellt. Geplant ist, in Zukunft alle 159 Ampelanlagen im Kärntner Landesstraßennetz über den Rechner zu versorgen und zu beobachten. Das Gesamtbudget für die Aufrüstung beträgt 1,5 Millionen Euro.

Gemeindewasserversorgungsgesetz novelliert

„In Zeiten des Klimawandels kommt es bereits heute in Kärnten vermehrt zu Wasserknappheit, vor allem im Sommer. Mit der Änderung des Gesetzes schaffen wir dort, wo es sinnvoll ist, wie etwa für den Außenbereich (für die Gartenbewässerung) oder für Stallgebäude (für Reinigungsarbeiten und die Viehtränke), eine Möglichkeit nicht mehr das kostbare Gut Trinkwasser einzusetzen“, betont Umweltreferentin Schaar. Wasserwirtschaftsreferent Fellner ergänzt: „Das ist ein notwendiger Schritt hin zu einem noch bewussteren und sorgsameren Umgang mit dem wichtigsten aller Lebensmittel – unserem Trinkwasser. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Trink- und Nutzwasser immer streng voneinander getrennt bleiben“. Des Weiteren wird die Möglichkeit, die Wasserbezugsgebühren für den durchschnittlichen Wasserverbrauch bei der Gebührenberechnung zu pauschalieren, abgeschafft. Die Gebührenberechnung erfolgt in Zukunft daher ausschließlich anhand des tatsächlichen Wasserverbrauches.