Kärnten will Glyphosat-Verwendung verbieten

Alle Landesregierungs-Mitglieder beschloss einstimmig eine Resolution zum temporären Verbot
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Die Mitglieder der Kärntner Landesregierung sprechen sich klar gegen die Verwendung des Pflanzenbekämpfungsmittels Glyphosat aus. Einstimmig wurde heute eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen. In der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages soll, mit einer Änderung des Kärntner Pflanzenschutzgesetzes, ein auf drei Jahre beschränktes Verwendungsverbot von Glyphosat umgesetzt werden. Auch auf die Glyphosat-Verwendung auf öffentlichen Flächen soll verzichtet werden.

"Nicht locker lassen"

"Wir werden hier alle Möglichkeiten der Demokratie anwenden und wir ergreifen mit dem gesetzlichen Verbot das stärkste Mittel", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Das angestrebte temporäre Verwendungsverbot in Kärnten beziehe sich EU-rechtlich auf das sogenannte Vorsorgeprinzip. Demnach müssten für eine Zulassung Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zweifelsfrei feststellen, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. "Wir werden nicht locker lassen", so Kaiser.

Naturschutz regional steuern

"Es ist notwendig, dass wir den Weg, Glyphosat nicht mehr einzusetzen, auf rechtliche Beine stellen. Die große Hürde aber ist das EU-Recht, das über allem steht. Wir müssen hier wie beim Gentechnik-Vorsorge-Gesetz vorgehen: Trotz Erlaubnis durch die EU haben wir per Gesetz den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts unterbunden. Das Beispiel Glyphosat zeigt einmal mehr, dass die Staaten und Länder mehr Eigenverantwortung brauchen und nicht alles per EU-Gesetze verordnet werden kann. Der Naturschutz ist regional wichtig und muss regional gesteuert werden", so Agrarlandesrat Christian Benger.

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