Neues BZ-Modell

2019 mehr Einnahmen aus Ertragsanteilen

LR Fellner präsentierte heute den Gemeindevertretern das neue BZ-Modell für Kommunen. Bei den Ertragsanteilen für 2019 wird ein Hoch erwartet.

KÄRNTEN. "Es gibt keine Verlierer." - Mit diesem Satz fasste LR Daniel Fellner heute bei der Bürgermeisterkonferenz das neue Bedarfszuweisungsmittel-Modell zusammen, das er vorstellte. Es soll auf Gerechtigkeit und Solidarität basieren. 

Mehr Planungssicherheit

Ein paar Beispiele für die Neuerungen: Der Grundrahmen der BZ-Mittel wurde auf mindestens 250.000 Euro pro Gemeinde aufgestockt, das Verteilungsvolumen werde gegenüber dem Jahr 2018 um drei Millionen Euro erhöht. Neu ist auch der Durchrechnungszeitraum: Es wird der letzte Rechnungsabschluss (statt der letzten drei) für die Berechnung der Höhe der BZ-Mittel herangezogen. Außerdem gelten die zugesicherten BZ-Mittel gleich für die Jahre 2019 und 2020, was die Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht. 

Fokus auf Straßenbau

Fellner: "Ein wichtiger Förder-Schwerpunkt wird das ,Kommunale Tiefbauprogramm' sein, das ab heute bis Ende 2020 mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert wird. Die Sanierung von Gemeindestraßen beträgt bis zu 50 Prozent der von den Gemeinden zu tragenden Investitionskosten."
Die Fördermittel für Interkommunale Zusammenarbeit wurden um fast 50 Prozent erhöht. 

Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz zusammenführen

Im Bereich der Raumordnung arbeite man noch an einer Gesetzesänderung. "Gemeindeplanungs- und Raumordnungsgesetz werden zusammengeführt, mit dem Ziel, Verfahren zu beschleunigen, Ortskerne zu beleben und Siedlungsschwerpunkte zu schaffen sowie den Einkaufszentren-Wildwuchs an den Orts-Peripherien einzudämmern, erklärte Fellner. 
Eine gute Vorhersage lieferte Abteilungsleiter Franz Sturm: 2019 werden die Einnahmen der Kärntner Gemeinden aus den Ertragsanteilen wahrscheinlich rund 644 Millionen Euro betragen - das wären dann um drei Prozent mehr als 2018 und der beste je erzielte Wert.