Landesrechnungshof
Bericht zur Grundversorgung von Asylwerbern

LHR legt Bericht zur Grundversorgung von Asylwerbern vor

Der Landesrechnungshof (LRH) übt in seinem Bericht über die Grundversorgung von Asylwerbern in Kärnten vor allem Kritik am Leasing von Regionalbetreuern, der Einschränkung von privater Unterbringung und dem Angebot an Deutschkursen.

KÄRNTEN. Während des Asylverfahrens werden Flüchtlinge in Österreich grundversorgt. Durch die Flüchtlingswelle vor einigen Jahren stieg die Zahl der Grundversorgten in Kärnten von rund 2.000 auf etwa 5.500 Grundversorgte im Februar 2016 an. Das war der Höchststand, denn seit Mitte 2016 sinkt die Zahl der Grundversorgten in Kärnten wieder.

Geleaste Regionalbetreuer

Regionalbetreuer informieren, beraten und betreuen Grundversorgte in den einzelnen Bezirken. Während andere Bundesländer externe Einrichtungen mit dieser Aufgabe betrauten, leaste das Land Kärnten Regionalbetreuer.
Die Leasingfirma verrechnet für die Personalbereitstellung 12 Prozent des Bruttolohnes. Das kostete das Land etwa 600.000 Euro von 2007 bis 2017.
In diesem Zusammenhang kritisiert der LRH bereits 2010, dass das Personalleasing nicht im Sinne der des Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben wurde.
Durch den Anstieg der Grundversorgten wurde auch das Personal im Flüchtlingsreferat von 2013 bis 2017 fast verdreifacht. Da seit Mitte 2016 die Zahl der Grundversorgten jedoch wieder sinkt, empfiehlt der LRH freiwerdende Personalressourcen anderweitig einzusetzen.

Mehr Flexibilität durch Leasing

Laut Land Kärnten, sollte das Personalleasing mehr Flexibilität bei Personalanpassungen bringen. Jedoch waren seit 2007 zumindest zehn geleaste Regionalbetreuer dauerhaft tätig.
Diese hätten als "Stammpersonal" beschäftigt werden können, so der LRH. Dadurch hätten sich der Bund und das Land rund 300.000 Euro gespart.
Weiters kritisiert der LRH, dass die Leasingmitarbeiter hauptsächlich im Innendienst tätig waren wofür eigentlich das Flüchtlingsreferat zuständig gewesen wäre. Außerdem wurden vier Regionalbetreuer ohne Objektivierung als Vertragsbedienstete des Landes übernommen. LRH-Direktor Günter Bauer erklärt, dass das Land seinen Stellenplan ausweiten und nach den Vorgaben des Kärntner Objektivierungsgesetzes besetzen müsse, wenn es den Personalbedarf nicht mit internen Umschichtungen decken kann.

Dienstfahrzeuge statt Kilometergeld

Ein weiterer Kritikpunkt des LRH in seinem Bericht über die Grundversorgung von Asylwerbern ist die Mobilität der Regionalbetreuer. Bereits 2010 empfahl der Landesrechnungshof, dass Regionalbetreuer ihrer Arbeit in den Bezirken mit den kostengünstigeren Dienstfahrzeugen nachgehen sollten. Stattdessen erhalten sie Kilometergeld (42 Cent pro Kilometer) mit Zuschlägen für das Befördern anderer Personen.
Das Land ist dieser Empfehlung des LRH bis jetzt nicht nachgekommen und zahlte 2017 etwa 109.000 Euro an Kilometergeld aus.
Weiters empfiehlt der LRH die Routenplanung für Quartierbesuche zu optimieren, die Fahrtstrecken so kurz wie möglich zu halten und auch den Wohnort der Regionalbetreuer zu berücksichtigen. Derzeit sei in dieser Planung kein einheitliches Schema erkennbar und manche Regionalbetreuer wären nur für wenige Bezirke zuständig während andere vier oder fünf Bezirke über hätten.

Private Unterbringung

Das Land Kärnten schränkte den Privatverzug im Jahr 2017 stark ein. Mit der Begründung durch diese Einschränkung organisierte Quartiere im Hinblick auf unsichere Entwicklungen in den Krisenländern offen zu halten.
Laut Landesrechnungshof soll das Land Kärnten diese Strategie überdenken und neben den günstigeren Kosten auch die positiven Effekte auf die Integration und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung bedenken.

Deutschkurse

Im Kärntner Integrationsleitbild ist das Erlernen von Deutsch fest als Integrationspunkt verankert. Quartiergeber mussten zwar regelmäßig Deutschkurse anbieten und konnten dafür selbst Deutschlehrer auswählen.
Laut LRH konnte das Land keinen Überblick über das Kursangebot oder die Teilnehmerzahlen vorlegen. Außerdem wurden die Inhalte der Kurse nicht kontrolliert.
Für Bauer steht fest, dass sich das Land einen Überblick verschaffen muss um geeignete Maßnahmen für Deutschkurse setzen zu können.

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