Flüchtlingskrise
Das sagt die Kärntner Politik zur Flüchtlingssituation

In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen zur aktuellen Flüchtlingskrise.
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Heute, Montag, nahm Peter Kaiser, Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten, Stellung zu den aktuellen Themen, so auch zur aktuellen Flüchtlingssituation. Er äußert sich dabei konkret zu den menschenunwürdigen Umständen in griechischen Flüchtlingscamps und befürwortet eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Österreich. Auch die FPÖ und die VP geben eine Stellungnahme zu diesem Thema ab. Beide Parteien seien gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

KLAGENFURT. Kaiser äußerte sich heute zur aktuellen Flüchtlingssituation und fordere eine gemeinsame europäische Hilfsaktion, um unbegleitete minderjährige Kinder aus den griechischen Flüchtlingscamps zu holen. „Die EU hätte jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen - 1.200 unbegleitete Kinder leben unter menschenunwürdigen Umständen in griechischen Flüchtlingscamps – wir müssen uns dafür einsetzen, diese Kinder, europaweit in Sicherheit zu bringen. Und ja, Österreich sollte sich nicht nur mit Geld – das auch ankommt – beteiligen, sondern auch aktiv humanitäre Hilfe leisten", erklärt der Landeshauptmann.

FPÖ ist gegen diese Forderung

Gernot Darmann, FPÖ-Chef und Clubobmann, widerspricht der Meinung von Kaiser und sieht dieses Vorhaben als „völlig verantwortungslos gegenüber der Kärntner Bevölkerung. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und Kaiser überhaupt nichts aus den Verfehlungen des Jahres 2015 gelernt haben“, so Darmann. „Kaiser verschweige bewusst, dass unbegleiteten Kindern selbstverständlich Mütter, Väter, Brüder und Onkel im Rahmen des Familiennachzugs folgen würden. Wenn Peter Kaiser behauptet, Kärnten sei bereit, weitere Migranten aufzunehmen, spricht er für sich, aber sicher nicht für die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung. Offensichtlich hat Kaiser vergessen, welche Folgen die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls im Jahr 2015 bis heute in Österreich hat, mit jährlichen Milliardenkosten für die Steuerzahler und massiven Problemen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit sowie am Arbeitsmarkt.“

VP: Hilfe wird direkt vor Ort benötigt

Markus Malle, VP-Clubobmann, verstehe die Betroffenheit an der aktuellen Flüchtlingssituation, steht aber klar gegen eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge: „Aus einem Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit alles Erdenkliche unternehmen zu wollen, sei menschlich und verständlich. Trotzdem ist jeglicher Vorstoß zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in der derzeitigen Situation klar abzulehnen.“ Für ihn sei es wichtig, die bestmögliche Hilfe in den Krisengebieten zu leisten und die betroffenen Menschen direkt vor Ort zu unterstützen. Malle argumentiert weiter: „Denn das Jahr 2015 hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen es hat, wenn Länder aus purer Solidarität Menschen aufnehmen. Ein unkontrolliertes Durchwinken oder Aufnehmen von Menschen aus den Krisengebieten konterkariert das im Jahr 2020 wichtigste Ziel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation – ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen.“

Autor:

Julia Dellafior aus Klagenfurt

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