Kärnten
Die Details zur Landesregierungssitzung (3. Juli 2019)
Die wesentlichen Themen der Landesregierungssitzung waren der Bildungsstandort Kärnten, die Novellierung des Gemeindemitarbeitergesetzes sowie der Sicherheitsausbau der B100 Drautal Straße.
KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurde neben Ideen für den Bildungsstandort, auch der Sicherheitsausbau der B100 Drautal Straße besprochen.
Zudem soll das Gemeindemitarbeitergesetz erneuert werden, um ehrenamtlichen Helfern ihre Einsätze zum Wohle der Gesellschaft zu erleichtern.
Ehrenamt soll sich auszahlen
Nachdem der Nationalrat ein Bonussystem für Arbeitgeber von ehrenamtlichen Helfern beschlossen hat, setzte auch die Kärntner Landesregierung ein Zeichen zur Besserstellung von freiwilligen Helfern.
In der Regierungssitzung wurde die Novellierung des Kärntner Gemeindemitarbeitergesetzes beschlossen. Demnach sollen Hilfseinsätze in Zukunft als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gelten. Ehrenamtliche Rettungsbedienstete oder Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren sollen zusätzlich 40 Stunden (bei Vollzeitbeschäftigung) Sonderurlaub pro Jahr erhalten.
Weiters wird die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit künftig als positives Kriterium für die Aufnahme in den Gemeindedienst gewertet.
Sicherheitsausbau der Drautal Straße
Umfahrung Greifenburg
Die B100 Drautal Straße soll in den nächsten Jahren zwischen Greifenburg und Dellach im Drautal etappenweise ausgebaut werden. Oberste Priorität hat dabei die Umfahrung von Greifenburg, die von Radlach bis Berg Ost bei St. Athanas verlaufen soll.
Die Wichtigkeit der Umfahrung begründet Straßenbaureferent Martin Gruber darin, dass täglich rund 800 LKW durch Greifenburg fahren und dies zu verkehrs- und sicherheitstechnischen Problemen führt.
Eine weitere Umfahrung soll für Dellach entstehen. In Berg wird der Sicherheitsausbau am Bestand vorgenommen und die Amlacher Straße (L3) verlegt.
Umfangreiche Planung
Nach der EU-weiten Ausschreibung wurde nun eine Kärntner Bietergemeinschaft mit den Planungsarbeiten für den Ausbau beauftragt. Die Planung für den ersten Bauabschnitt wird voraussichtlich Mitte 2020 abgeschlossen.
In den nächsten Monaten wird die beste Linienführung erarbeitet, Boden- und Umweltuntersuchungen durchgeführt und die Einreichunterlagen für das behördliche Genehmigungsverfahren erstellt.
Gleichzeitig beginnen die Vorbereitungen für weitere Bauabschnitte bei Berg und Dellach.
Derzeit werden die Gesamtkosten des mehrjährigen Straßenausbaus auf rund 50 Millionen Euro geschätzt.
Bildungsstandort Kärnten
Zur heutigen Regierungssitzung waren auch die Sozialpartner eingeladen, um über den Bildungsstandort Kärnten zu diskutieren. So sollen etwa junge Menschen durch einen Bildungszentralraum Klagenfurt-Villach zum Studieren in Kärnten motiviert werden, erklärt Bildungsreferent LH Peter Kaiser.
Aber auch Lehrlinge sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten, etwa durch eine duale Akademie, so der Vorschlag der Wirtschaftskammer.
Ab dem Wintersemester 2019/20 wird das Bildungsangebot zudem durch die Gustav Mahler Universität erweitert.
Ambulante Geriatrie Remobilisation
In der Regierungssitzung fiel außerdem der Beschluss für das Zielsteuerungsprojekt "Ambulante Geriatrie Remobilisation". An sechs Standorten sollen 82 Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten von 2,6 Millionen Euro werden vom Land Kärnten, dem Kärntner Gesundheitsfonds sowie der Gebietskrankenkasse Kärnten getragen.
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