Regierungssitzung Kärnten
"Fest der Täler" wegen Corona abgesagt

Die Regierungsmitglieder trafen sich heute wieder zur Sitzung.
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Die Themen der Regierungssitzung in Kärnten: Corona-Folgen, Carinthija 2020, neues Projekt zur Radweg-Pflege, Erhöhung des Rettungseuros, Sozialprojekte, Suchthilfe-Strategie und mehr …

KÄRNTEN. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kärnten war gleich zu Beginn der heutigen Regierungssitzung Thema. Dabei wurden die Clubobleute aller Parteien über die Maßnahmen des Landes informiert. "Uns allen ist bewusst, wie schwierig die Situation für viele Kärntner ist und dass wir vor massiven Herausforderungen stehen. Die Folgen der Corona-Krise werden nicht von heute auf morgen bewältigbar sein", so Landeshauptmann Peter Kaiser. Das Ziel sei, Kärnten behutsam und konsequent aus der Krise zu führen. Das Land unterstütze in Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes, zu privaten Initiativen und EU-Programmen. 

Investitionen über Schuldengrenzen hinaus

Kaiser fasste die wichtigsten Punkte dazu zusammen: Das Land werde sich "da und dort" an Unternehmen beteiligen müssen, um eine Kapitalausstattung zu erreichen. Man müsse auch "Investitionen über sonstige Schuldengrenzen hinaus" tätigen, um Menschen Arbeit zu geben und Betrieben die Chance, wieder Fuß zu fassen. Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildungsangebote für Beschäftigte und Stiftungen für Arbeitslose seien notwendig, ebenso in Infrastruktur wie Straßen, Energiesparen, nachhaltige Bereiche. Landesrat Martin Gruber dazu: "Investitionen in die Basis-Infrastruktur sind wichtig, um die Konjunktur zu beleben."
Kaiser weiter: "Und wir müssen Menschen, die länger als gewünscht in Arbeitslosigkeit verharren, motivieren, besonders junge Menschen." Man wolle positive Stimmung verbreiten. 

"Fest der Täler" abgesagt

Die Landesregierung besprach heute auch, wie man weiter mit dem Jubiläumsjahr "Carinthija 2020" umgeht. Von 89 Projekten werden ja 88 – mitunter auch 2021 – umgesetzt, die Eröffnung der mobilen Ausstellung findet am Samstag in Völkermarkt statt.
Was den Hauptteil der Feierlichkeiten betrifft, so stehen Gesundheit und Sicherheit in Corona-Zeiten im Vordergrund. Man werde die bekannten Feierlichkeiten am 9. Oktober (etwa Kranzniederlegungen) durchführen und auch die große Festsitzung mit internationalen Gästen am 10. Oktober zelebrieren. "Wir müssen uns auf die rechtlichen Gegebenheiten zu diesem Zeitpunkt einstellen", so Kaiser.
Das für den 10. Oktober geplante große "Fest der Täler" mit über 6.000 Repräsentanten und über 20.000 erwarteten Besuchern ist aus heutiger Sicht aber abgesagt. Kaiser: "Wir wollen aber musikalische Grüße und Brauchtum aus den Tälern via TV-Übertragung darstellen – als Zeichen des Zusammengehörens."

Arbeitsplätze in der Radweg-Pflege

Ein konkretes Projekt aus dem kürzlich präsentierten Rad-Masterplan wurde beschlossen: Es geht um die Radweg-Pflege. Gemeinsam mit den AMS-Bezirksstellen und den vier Kärntner Leader-Regionen (kärnten:mitte, Unterkärnten, Nockregion Oberkärnten und Hermagor) werden mehr als 30 Arbeitsplätze im Bereich der Radweg-Instandhaltung im ländlichen Raum geschaffen, vermittelt über das AMS. Sie sollen teilweise auch als "Radweg-Butler" für Serviceleistungen (z. B. bei einer Panne) eingesetzt werden. Das Leader-Projekt läuft drei Jahre und es fließen über 500.000 Euro. Zusätzliche Mittel gibt es über das AMS, die Abteilung 11 und das Tourismusreferat. 
Von den 40 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau der Rad-Infrastruktur in Aussicht gestellt wurden, wolle man einen Teil für Kärntner Projekte abholen, so Gruber. 

Finanzrahmen für KBV

Beschlossen wurde auch ein Finanzrahmen für die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), die den anderen Landesgesellschaften ja gleichgestellt wurde und mit mehr Aufgaben betraut wird. So werde die KBV einen touristischen Infrastruktur-Kataster einrichten, um potentielle touristische Flächen ausfindig zu machen, aufzubereiten und zu optionieren. So sollen Interessenten für touristische Projekte leichter angeworben werden können.

Rettungseuro wurde erhöht

Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner berichtete über die (jährliche) Valorisierung des Rettungseuros. 19,5 Millionen Euro fließen heuer in das Kärntner Rettungswesen – davon 10,95 Millionen Euro für den Rettungseuro, 6,5 Millionen Euro für die Notarztwagen und 1,5 Millionen Euro für die Notarzthubschrauber. Der Rettungseuro wurde um 271.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben (plus 2,5 Prozent). "Durch die jährliche Valorisierung sichern wir eine schnelle und lückenlose Rettungskette", so Prettner. 
Der Rettungseuro kommt dem Roten Kreuz (Großteil), Samariterbund, Johannitern, Berg-, Wasser-, Höhlenrettung und Rettungshundebrigade zugute. Warum den Hauptteil das Rote Kreuz erhält, erklärt Prettner: "Weil die Aufteilung nach Leistung – sprich nach Rettungseinsätzen, gefahrenen Kilometern, transportieren Personen etc. – berechnet wird. Das Rote Kreuz hat im abgelaufenen Jahr alleine im Bereich Rettungswesen 277.600 Personen transportiert, hat dabei 8,5 Millionen Kilometer zurückgelegt und stand 1,1 Millionen Stunden im Einsatz."

36 Plätze für Beeinträchtigte, Kinder und Jugend

In einem weiteren Punkt Prettners ging es heute um ELER-Mittel der EU. "Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, dass Kärnten aus dem EU-Topf ELER 6,2 Millionen Euro gezogen und damit die Realisierung von sieben Sozialprojekten ermöglicht hat: Heute sind wir bereits den nächsten Schritt gegangen und haben für zwei weitere Projekte 2,9 Millionen Euro gecallt." ELER-Mittel fließen für soziale Maßnahmen im ländlichen Raum, die eingesetzten EU-Gelder müssen vom Land verdoppelt werden.
Prettner zu den beschlossenen Maßnahmen: "Konkret werden im Bezirk Klagenfurt Land 16 Wohnplätze für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sowie acht weitere Plätze für Wohnen und Tagesstruktur geschaffen." Die acht Plätze sind für junge Menschen mit Mehrfachbehinderungen in Kombination mit psychischen Erkrankungen ab Beendigung der Schulpflicht. Beim zweiten Projekt geht es um ein Tageszentrum mit zwölf Plätzen für Kinder und Jugendliche (mit erhöhtem Betreuungsbedarf) zwischen sechs und 14 Jahren in Völkermarkt. 

Suchthilfe-Strategie bis 2030 fertig

Auch die Suchthilfe-Strategie bis 2030 liegt nun vor, ausgearbeitet vom Institut EPIG, das dem Land ein "gutes Beratungs- und Therapieangebot" bescheinigte. Laut Strategie ist der Weg, so Prettner, folgender: "Wir müssen den Kreis der Akteure weiter ausbauen. Denn die Suchthilfe darf nicht ein Spezialgebiet für einige wenige Akteure sein. Das heißt, die Wissensvermittlung ist zu forcieren, vor allem in allen Gesundheits- und Sozialbereichen. Weiter ausgebaut werden zudem die Schnittstellen-Kooperationen, vor allem die Kooperation zur Kinder- und Jugendhilfe. Ebenso bearbeitet wird ein bislang wenig berücksichtigter Bereich, nämlich jener von Süchten im Alter. Und schließlich werden wir unsere Analysen von Drogentodesfällen fortsetzen, denn daraus lassen sich wichtige Faktoren ableiten."
Die meisten Klienten in Suchthilfe-Einrichtungen seien zwischen 18 und 29 Jahre alt. Ambulante Hilfe suchen meist Drogenkranke, stationäre Therapie Alkoholkranke. 

Heizkostenzuschuss: Einkommens-Höchstgrenze erhöht

Auch die jährliche Valorisierung des Heizkostenzuschusses wurde von Prettner heute vorgelegt. Sie beträgt 3,6 Prozent, die Einkommensgrenzen wurden also weiter angepasst. Für den großen Heizkostenzuschuss (180 Euro) können Alleinstehende und Alleinverdiener monatlich 920 Euro Nettoeinkommen haben, für Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen sind es 1.380 Euro. Für den kleinen Zuschuss (110 Euro) betragen die Einkommensgrenzen 1.140 bzw. 1.570 Euro. Die für alleinstehende Pensionisten neu festgesetzte Einkommensgrenze liegt zur Gewährung des großen Heizkostenzuschusses bei 1.040 Euro. Anträge können zwischen 1. Oktober 2020 und 26. Februar 2021 bei den Gemeinden eingebracht werden.

Die weiteren Beschlüsse

Weitere Beschlüsse der heutigen Regierungssitzung:

  • dritter Bericht zur Lage der slowenischen Volksgruppe diskutiert und beschlossen – mehr dazu hier
  • 12,4 Millionen Euro für die Verlängerung des Kinderstipendiums im nächsten Jahr beschlossen – plus Limitierung des maximalen Anhebens der Elternbeiträge durch die Betreiber von vier Prozent
  • Beschluss, dass Sanierungsmaßnahmen bei der Kärntner Tourismusschule vorgezogen werden – mehr dazu hier
  • Verlängerung des Interreg-Projektes "Emotionway" mit Italien bis 2021: Verbesserung des grenzüberschreitenden Rad- und Wanderwegenetzes; Verbesserung der Erreichbarkeit von Natur- und Kulturattraktionen für Wanderer und Radfahrer durch Bus- und Zug-Angebote (400.000 Euro dafür beschlossen)
  • Entsendung eines Aufsichtsrates für die Silicon Austria Labs GmbH
  • Tätigkeitsbericht 2019 der Kärntner Feuerwehren vorgelegt: 21.700 Einsätze, davon 6.700 Brände – mehr dazu hier

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