Kärnten

Gemeindereferent Daniel Fellner: "Glaube an Zukunft am Land"

Gemeindereferent Daniel Fellner im Interview über kommunale Kooperation, einen erhofften Boom und Bürgermeistergehälter.

Wie geht es den Kärntner Gemeinden aktuell?
Daniel Fellner: Ich bin der Meinung, dass Gemeinden mit enormen Belastungen zu kämpfen haben. Corona ist sicher ein wesentlicher Teil, aber wir haben auch steigende Ausgaben in vielen Bereichen, die einfach sehr wichtig sind. Etwa: Wie gehen wir mit unseren Jüngsten um, mit unseren Alten, mit unseren Straßen? Das sind alles Aufgaben, die zu einem großen Teil auf dem Rücken der Gemeinden liegen. Und das steigt. Die Frage ist: Ist es schlecht, wenn es steigt? Denn jeder Euro, der etwa in die Kinderbetreuung fließt, ist ein gut investierter Euro. Der finanzielle Spielraum wird aber seit vielen Jahren geringer. Deshalb ist es wahnsinnig wichtig, für die Gemeinden die richtigen Schritte zu setzen. Bei den Bedarfszuweisungen haben wir ein faires System. Ich traue mich zu sagen: Das fairste in Österreich, unabhängig von politischer Gesinnung. Zudem habe ich in meiner Zuständigkeit als Gemeindereferent noch zusätzliche Mittel in der Höhe von 5,2 Millionen Euro (siehe Auflistung anbei, Anm.) für einen Bonus zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgestellt. Jede Gemeinde bekommt alleine dafür 40.000 Euro.

Wie gehen die Gemeinen damit um?
Ich weiß nicht, was eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister jetzt noch aufhalten kann, sich an seine Kollegen in anderen Gemeinden zu wenden und zu sagen: Was machen wir gemeinsam? Der Bonus gilt nicht nur für Nachbargemeinden. Wer mit wem kooperiert, in welchem Projekt, das ist mir egal. Ich möchte nur, dass sie zusammenrücken, dass sie die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen.

Ihre Meinung zur Gemeindemilliarde?
Ich bin froh, dass wir das bekommen haben, es war eine große Hilfe. Wir haben aber gesehen, dass die Gemeinden alleine, auch wenn sie Förderkulissen bis zu 50 Prozent ermöglicht bekommen haben, nicht imstande waren, diese Fördermittel abzuholen. Da gilt mein Dank der Finanzreferentin, die immer ein offenes Ohr für Gemeindefragen hat und gemeinsam mit mir das zweite Kärntner Gemeindehilfspaket geschnürt hat. Durch diese zusätzliche Förderungen konnten auch Gemeinden Förderungen abholen, die überhaupt kein Geld haben.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und den drei Gemeindebund-Präsidenten beschreiben?
Ich kenne alle drei natürlich gut, für mich hat sich nicht wesentlich was geändert. Wir haben ein gutes Verhältnis, wir diskutieren, wir streiten, begegnen uns aber auf Augenhöhe. Eigentlich ist es ein tolles Arbeiten.

Wie sehen Sie das Thema "Abwanderung aus ländlichen Gebieten"?
Ich habe vor dem Aussterben des ländlichen Raumes keine wirkliche Angst. Ich glaube, dass der ländliche Raum noch einen Boom erleben wird. Aktuell ist es eine schwierige Zeit, aber das wird sich langfristig meiner Meinung nach ändern. Ich glaube, dass sich die Arbeitswelt verändern wird, die Bedürfnisse der Menschen. Es muss aber geplant sein – funktionierende Ortskerne etwa – von nichts kommt nichts.

Verdienen Bürgermeister zu wenig?
Mir ist die Diskussion zu oberflächlich gewesen. Was ich gerne sehen würde, wenn man über so was diskutiert: Wo sind die Probleme? In der Privatwirtschaft kann man mit einem Bruchteil der Verantwortung und des Arbeitseinsatzes wesentlich mehr verdienen. Ein Bürgermeister ist rund um die Uhr Bürgermeister, bekommt die Sorgen der Bürger immer mit. Diese Diskussion muss man führen: Was bedeutet das Amt, wie gestaltet man es?

Übersicht: Bonus für Gemeinden

5.280.000 Euro. So viel bekommen Kärntens Gemeinden insgesamt an Bonus für die interkommunale Zusammenarbeit ausbezahlt. (Siehe Interview mit Landesrat Fellner oben, Anm.). Jede Gemeinde bekommt dabei 40.000 Euro. Das Ziel: Die Gemeinden sollen sich zusammentun, um interkommunale Konzepte auf die Beine zu stellen. Am meisten vom Bonus-System profitiert der Bezirk mit den meisten Gemeinden in Kärnten: Spittal an der Drau. Insgesamt können sich die 33 Gemeinden im Bezirk über rund 1,3 Millionen Euro an Bonuszahlungen freuen. Weitere Bezirke: In Villach-Land (19 Gemeinden) bekommen die Kommunen insgesamt 760.000 Euro, in Feldkirchen (10) sind es 400.000 Euro, in St. Veit (20) 800.000 Euro, in Klagenfurt-Land (19) 760.000, in Völkermarkt (13) 520.000 Euro, in Wolfsberg (9) 360.000 Euro und in Hermagor (7) 280.000 Euro. Die beiden Bezirke Villach-Stadt und Klagenfurt-Stadt bekommen dem Verteilungsmodell gemäß jeweils 40.000 Euro zusätzlich. Die Mittel sind zweckgebunden, müssen für die interkommunale Zusammenarbeit herangezogen werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, nur mit aneinander grenzenden Gemeinden zu kooperieren. Auch kann bezirksübergreifend gearbeitet werden. Theoretisch können auch Gemeinden aus Ober- mit Kommunen aus Unterkärnten kooperieren.