Hueter: "Wir haben den Zenit erreicht"

ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter hofft auf eine positive Antwort der Heta-Gläubiger noch vor Ostern
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  • hochgeladen von Gerd Leitner

KÄRNTEN. "Es wird Grenzen geben müssen – egal, wie wir sie nennen", sagt Ferdinand Hueter zur Flüchtlingssituation in Kärnten und Österreich. Man sei durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom an eine "magische Grenze gestoßen". "Helfer, Polizei und auch Bundesheer können ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen", ist der ÖVP-Klubobmann im Landtag überzeugt. Nachsatz: "Die soziale Stabilität wird langsam untergraben."
Gegen Hilfe für die Zufluchtsuchenden spricht sich Hueter damit keinesfalls aus. "Jeder will helfen, aber nicht so weit, dass er selbst untergeht." Für ihn ist jedenfalls klar: "Wenn heuer nochmal 100.000 Menschen kommen – das packen wir nicht." Er spricht sich für eine enge Abstimmung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund aus, "was Österreich bewerkstelligen kann".

Unterschied bei Leistungen

Bei Grenzen der Hilfsbereitschaft geht es für Hueter auch um die Mindestsicherung. "Sobald jemand Asylstatus hat, hat er vollen Zugriff auf sämtliche Leistungen – das versteht die Bevölkerung nicht", ist er sich sicher. Schließlich habe sie sich die Sozialleistungen erarbeitet. Hueter: "Da wird es Unterschiede geben müssen." Hueter spricht sich – analog zum Sieben-Punkte-Programm der SPÖ (siehe rechts) – für mehr Sachleistungen aus.
Auch die Außengrenzen von Land und EU thematisiert Hueter. Er mahnt eine "härtere Gangart ein. Es kann nicht sein, dass maximal zehn EU-Staaten etwas tun", ist für ihn klar. Und: "Wenn die EU nichts weiterbringt, müssen wir überlegen, wie sich Österreich an den Grenzen verhält", blickt Hueter einen Schritt weiter. "Sonst geht Österreich unter – die Antworten müssen wir aber vorher finden."

"Heta-Angebot machbar"

Um Antworten geht es für den ÖVP-Klubchef auch in Kärnten – nämlich die der Gläubiger auf das in Kürze gestellte Angebot für den Rückkauf der Anleihen. "Das Angebot ist machbar", glaubt Hueter. Um die 60 Prozent werde es liegen – Kärnten nimmt dafür einen Kredit von 1,2 Milliarden vom Bund auf, der Rest soll von der Verwertung der Heta kommen. Berücksichtigt man die Fristen für die Gläubiger, hofft Hueter auf eine Antwort vor Ostern.
Einen Konkurs des Landes in Kauf zu nehmen, hält er für "untragbar" – "Die FPÖ hat das mitverschuldet und will jetzt der Oberlehrer sein", kritisiert er die Blauen.

"Mehr Spielraum"

Schließlich gehe es für das Land darum, wieder finanziellen Spielraum – Investitionen hält er im ländlichen Raum und in den Tourismus für wichtig – zu erhalten und: "Auch eine andere Bewertung auf dem Finanzmarkt." Positive Stimmung in Kärnten sei jetzt enorm wichtig. "Wir brauchen das Signal: Da geht etwas weiter."

Autor:

Gerd Leitner aus St. Veit

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