Corona-Virus
Langes Warten auf wichtige Verordnungen

Corona-Koordinationsgruppe: Sigrid Wucherer, Peter Kaiser und Martin Gruber | Foto: LPD Kärnten/Jannach
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  • Corona-Koordinationsgruppe: Sigrid Wucherer, Peter Kaiser und Martin Gruber
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Morgen enden die Ausgangsbeschränkungen, die entsprechenden Verordnungen dazu sollen aber erst heute Abend eintreffen. Kärnten drängt beim Bund auch auf Lösungen für ehrenamtliche Sportvereine. Die Öffis fahren ab 11. Mai wieder normal, einen Leitfaden gibt es für alle Behörden, um Verfahren trotz Corona-Einschränkungen schnell abzuwickeln.

KÄRNTEN. Die aktuellen Corona-Zahlen würden zeigen, dass die Kärntner an Maßnahmen und Empfehlungen halten, startete Landeshauptmann Peter Kaiser mit Dank die heutige Pressekonferenz. Mit den Lockerungen, die ab morgen eintreten, dürfe man aber auf vier grundlegende Regeln nicht vergessen:

  1. Abstand von mindestens einem Meter in allen Lebenslagen (außer mit Menschen im gemeinsamen Haushalt)
  2. Hygiene – mehrfaches Händewaschen und Desinfektion
  3. Mund-Nasen-Schutz, wo angeordnet (beim Einkaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln)
  4. in geschlossenen Räumen öfter lüften

Neue Verordnung noch immer nicht da

Jene zwei Verordnungen des Bundes, die das Betretungsverbot von öffentlichen Orten sowie Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistern und Sport- und Freizeitanlagen regeln, laufen mit Mitternacht aus und werden durch eine neue Verordnung ersetzt. Diese ist allerdings noch immer nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – man rechnet damit heute Abend, so Gesundheitsrecht-Expertin Sigrid Wucherer. "Wir hoffen, dass mit der neuen Verordnung, die dann bis 30. Juni befristet ist, der Vollzug klarer geregelt werden kann."
Es soll dezidiert angeführt sein, was weiterhin verboten ist und was unter welchen Bedingungen erlaubt ist.

Ambulanzen öffnen – Aufsuchen mit Arztzuweisung

Was ebenso noch fehlt, ist der Erlass, der das Wiederhochfahren der Spitäler regeln soll. In der heutigen Koordinationssitzung des Landes wurden Empfehlungen für Krankenhäuser und Reha-Zentren diskutiert, die nun an die Einrichtungen ergehen. Ziel ist, Operationen schrittweise hcohzufahren und ebenso, die Ambulanzen zu öffnen. Kaiser bittet aber um Verständnis: "Ambulanzen wird man erstmals nur mit Arztzuweisung aufsuchen können."

Wachdienst für Amtsgebäude

Das Hochfahren beginnt mit Montag auch im Landesdienst (Land, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden). Parteienverkehr wird es ab 18. Mai wieder überall geben – von 8 bis 12 Uhr, nach telefonischer Vereinbarung auch nachmittags. In elf Amtsgebäuden – alle Bezirkshauptmannschaften und drei Gebäude des Landes – wird ein Wachdienst für Sicherheit und geordnete Verhältnisse sorgen.

Förderungen für Sportvereine dringlich

Was den Sportbereich betrifft, so tagt Kaiser heute Abend wieder mit allen Referenten der Bundesländer und Sportminister Werner Kogler. "Es braucht dringend Lösungen für den Non-Profit-Bereich. Wir dürfen die über 30.000 ehrenamtlichen Funktionäre in Kärnten nicht im Stich lassen", appelliert Kaiser an Kogler, für dringend notwendige Förderungen und den operativen Ablauf zu sorgen. Die Länder seien auch hier in Vorlage getreten, um Schlimmeres zu verhindern. Als Beispiel nannte er die Rettung der "United World Games", die heuer nicht stattfinden können. "Wenn der Bund noch länger wartet, bedeutet das jeden Tag den Verlust von Vereinen", warnt Kaiser.

Musik und Sport an Schulen

Ein weiterer Appell ergeht aus Kärnten an das Bildungsministerium, überall dort Sport- und Musikunterricht (außer Blasinstrumente) zu ermöglichen, wo es machbar ist. Für die Kärntner Schwerpunkt-Schulen wird es jedenfalls Ausnahmen geben. Die Kärntner Musikschulen starten ebenfalls am 18. Mai wieder.

Öffis mit gewohntem Takt ab 11. Mai

Landesrat Martin Gruber informiert, dass der öffentliche Verkehr mit 11. Mai in gewohnter Taktung fahren wird. Für den geltenden Mindestabstand gibt es eine Ausnahme. Wenn es gar nicht machbar ist, darf man trotzdem mitfahren. Mund-Nasen-Schutz ist zu tragen. Eine eigene Verordnung wurde auch hierfür vom Ministerium angekündigt.

Leitfaden für ein rasches Abwickeln von Behördenverfahren

Kärnten will auch – wie angekündigt – ein zweites Covid-19-Gesetzespaket beschließen, das als Hauptziel die Auflagen für die Wirtschaft reduzieren soll. "Dafür sind abgeschlossene Behördenverfahren die Grundlage. Daher haben wir einen Leitfaden ausgearbeitet, der nun an alle Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landesbehörden ergeht", so Gruber. 
Enthalten sind einheitliche Vorgaben, wie Verfahren rasch abgewickelt werden können – trotz Corona. Vorgaben für Bauverfahren, Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen, Sachverständigen-Tätigkeiten, Empfehlungen für Ortsaugenscheine, für die Ausstattung von Verhandlungsräumen etc. sind Inhalt. 
An die Veranstalter von Großveranstaltungen will man proaktiv zugehen, um sie bei Verschiebungen etc. zu unterstützen.

Patient aus Montenegro wird aufgenommen

Auch zwei grenzüberschreitende Fragen mit Italien seien laut Kaiser bald beantwortet. Für Landwirte, die ihr Vieh auch jenseits der Grenze auf den Almen betreuen müssen, werden Grenzübertritte für 72 Stunden möglich sein. Auch eine Lösung für Wochenpendler ist in Aussicht.
Kärnten wird auch einen schwer erkrankten Corona-Patienten aus Montenegro aufnehmen, hier laufen die Vorbereitungen. Der Wunsch ging von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus.

379 von 410 Kärntnern genesen, 19 aktiv erkrankt
Corona-Koordinationsgruppe: Sigrid Wucherer, Peter Kaiser und Martin Gruber | Foto: LPD Kärnten/Jannach
Gaben heute wieder einen Ausblick: Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber | Foto: LPD Kärnten/Just

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